Wirtschaft
17.09.2017

SPÖ will Bankomatgebühr noch vor der Wahl verbieten

Stöger will entsprechenden Antrag am Dienstag in den Ministerrat bringen. ÖVP bisher dagegen.

Der emotional aufgeladene Streit um ein mögliches Verbot von Bankomatgebühren in Österreich geht in die nächste Runde. Die SPÖ will Noch-Koalitionspartner ÖVP überreden, noch vor der Wahl einer Gesetzesänderung zuzustimmen, die Extra-Gebühren für die Bargeldbehebung einen Riegel vorschiebt.

SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger brachte Ende August einen neuerlichen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren ein. Darin wird klargestellt, dass sämtliche Gebühren von den Kontopaketkosten gedeckt sein müssen und weitere Kosten daher unzulässig sind. Bei Verrechnung von Bankomatgebühren durch Fremdanbieter hat der Kunde einen Befreiungsanspruch gegenüber der eigenen Bank.

Die Begutachtungsfrist des Entwurfs endete am Sonntag. Ziel der SPÖ ist es, das Gesetz als gemeinsame Regierungsvorlage am Mittwoch im Nationalrat einzubringen. "Wenn Sebastian Kurz der Erhalt von Bargeld wichtig ist, tritt er mit uns auch für einen freien Zugang zum eigenen Geld ein", sagte Stöger am Sonntag.

ÖVP bremst

ÖVP-Chef Kurz sprach sich zuletzt im Wahlkampf zwar mehrfach für den Erhalt des Bargeldes aus, ein Verbot der Bankomatgebühr wurde von der ÖVP bisher aber abgelehnt. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hält ein generelles Verbot für nicht zielführend.Vielmehr sollte man die Transparenz erhöhen und Wechselbarrieren senken.

In Deutschland sprach sich das Bundeskartellamt kürzlich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Gebühren fürs Geldabheben an fremden Bankomaten aus. Die Bankkunden hätten genug Alternativen, um den hohen Gebühren zu entkommen – z.B. nur bei der eigenen Bank das Geld abheben.