Spaniens Sozialisten führen die Reichensteuer ein

Die spanische Regierung will im kommenden Jahr die Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende anheben. Damit sollen höhere Ausgaben für Sozialfürsorge und Infrastruktur finanziert werden, wie sie am Dienstag mitteilte. "Es handelt sich um einen fortschrittlichen Haushalt, der für die Modernisierung unseres Landes unerlässlich ist", sagte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez in einer Erklärung im Fernsehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Erhöhung der Körperschaftssteuern für Großunternehmen, der Einkommenssteuern für Besserverdiener und eine höhere Steuer auf Vermögenswerte. Sanchez kündigte zugleich an, die Ausgaben für die Infrastruktur zu verdoppeln. Auch sollen Löhne und Pensionen der Beamten um 0,9 Prozent gesteigert werden, was der prognostizierten Inflationsrate entspreche. Erhält die von Sanchez geführt Minderheitsregierung genügend Stimmen im Parlament, würde erstmals seit 2016 wieder ein Haushalt für ein komplettes Jahr verabschiedet. In den vergangenen Jahren gab es mangels einer Mehrheit lediglich eine Fortschreibung des vorherigen Haushalts.

Spanien zählt zu den besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern. Wirtschaftsministerin Nadia Calvino geht deshalb davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent einbrechen wird. 2021 soll es dann um 7,2 Prozent wachsen. Das Land leidet unter eine hohen Arbeitslosigkeit. Im abgelaufenen Sommer-Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf rund 16,3 Prozent, im Frühjahr hatte sie noch bei 15,3 Prozent gelegen.