"Sozialdumping-Gesetz schwächt den Standort Österreich"

Die Verschärfungen beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz sollen eigentlich den Preisdruck ausländischer Dienstleister auf heimische Betriebe mildern. Doch die gesetzten Maßnahmen dürften zum Teil über die Ziele hinausschießen, schenkt man Klaus Peter Fouquet Glauben. "Das Gesetz schwächt den Standort", sagte der Österreich-Chef des deutschen Technologiekonzern Bosch bei der Präsentation der Bilanzzahlen 2015. Denn das Gesetz bringe enorme Bürokratie.

Beispielsweise hat der Konzern in der Vergangenheit immer wieder indische Mitarbeiter für einige Monate zur Schulung ins Wiener Kompetenzzentrum für mobile Anwendungen entsandt. Nun komme aber niemand mehr. Denn für die indischen Kollegen sei ein großer Aufwand nötig; so müssten alle Arbeitsverträge aus dem Indischen übersetzt werden. Zudem müssten die Lohndifferenz zu einem durchschnittlichen österreichischen Gehalt gezahlt und versteuert werden. "Damit droht der Standort Wien konzernintern zu verlieren", warnt Fouquet. "Wir brauchen eine Ausnahmeregelung. Uns geht es nicht um den Einsatz billiger Arbeitskräfte." Er setzt viel Hoffnung in die angekündigten Reformen des neuen Kanzlers Christian Kern.

Das Sozialministerium sieht die Lage anders. "Durch das neue Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kommt es nicht, wie von Klaus Peter Fouquet behauptet, zu einer Schwächung des Standorts Österreich", sagt ein Sprecher zum KURIER. "Im Gegenteil, mit den neuen Regelungen wird die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren bei Lohn- und Sozialdumping insbesondere im EU-Ausland gewährleistet." Das sei bisher nicht der Fall gewesen und habe heimische Unternehmen sowie Arbeitnehmer benachteiligt.

Neben der besseren Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Verwaltungsstrafverfahren beinhalte das Gesetz unter anderem eine Verschärfung der Generalunternehmerhaftung, die Schaffung einer Auftraggeberhaftung und die Schaffung von Ausnahmeregelungen gerade für Konzernentsendungen.

"Darüber hinaus ist ein geforderter Durchrechnungszeitraum von drei Jahren jedenfalls EU-rechtswidrig." Erlaubt seien maximal zwölf Monate.

Flexibilisierung

Generell drohe Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. "Österreichs Wirtschaft kämpft um den Klassenerhalt." Es benötige auch endlich eine Arbeitszeit-Flexibilisierung. Der Konzernchef fordert längere Durchrechnungszeiträume (z.B. plus/minus 300 Stunden am Arbeitszeitkonto für einen Zeitraum von drei Jahren). "Wir wollen eine stabile Mannschaft unabhängig vom wirtschaftlichen Umfeld. Wir wollen Kurzarbeit und Künbdigungen verhindern."

Trotz der Widrigkeiten steigerte Bosch Österreich den Umsatz im Vorjahr von 1,07 auf 1,15 Mrd. Euro. Die Zahl der Mitarbeiter wuchs um 100 auf 2932. "Wir stellen weitere Ingenieure ein", sagt Fouquet. Mehr als 100 Mio. Euro wurden in Forschung und Entwicklung investiert, mindestens die selbe Summe soll es heuer sein. Der Umsatz soll aufgrund "verhaltener konjunktureller Aussichten in Österreich" nur um drei bis fünf Prozent wachsen.

Abgasskandal

Bosch ist auch in den Abgasskandal verwickelt. Der Konzern hat den Autoherstellern die entsprechende Softwarte geliefert. "Wir arbeiten eng mit den Behörden zusammen", bekräftigte Fouquet den Standpunkt des deutschen Mutterhauses. Ermittelt werde an allen Standorten, somit auch in Österreich. Bei der Nachfrage in diesem Geschäftsbereich spüre Bosch trotz des Skandals keine Auswirkungen. Auch wenn die Zukunftsthemen beim Auto "Automatisierung, Vernetzung und Eletrifizierung" seien, glaube man weiterhin an den Dieselmotor. "Wir brauchen für Elektroautos noch einige Zeit bis zur Wettbewerbsfähigkeit." So gebe es vor allem noch Probleme mit den Batterien für E-Autos und es fehle noch eine Lösung für Lkw. Der Automotive-Bereich hält immer noch rund 60 Prozent der Umsätze bei Bosch, sowohl national als auch weltweit.