Sorgen um USA und Europa
Am Montag geht das Treffen der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) in Mexico-Stadt zu Ende. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird ein trübes Bild von den globalen Wachstumsaussichten gezeichnet: Demnach werde das weltwirtschaftliche Wachstum moderat bleiben, während die Risiken weiter zugenommen hätten.
Zu diesen Risiken gehörten Verzögerungen bei der Umsetzung der europäischen Vereinbarungen, mit denen die Schuldenkrise eingedämmt werden soll. Risiken für das Wachstum ergäben sich auch aus abrupten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA als Folge der sogenannten "Fiskalklippe" drohten und aus scharfen Einsparungen, zu denen es in Japan kommen könnten.
Die verschlechterten globalen Wachstumsaussichten seien aber auch eine Folge der Wachstumsverlangsamung in einer Reihe von Schwellenländern, wie China, und Angebotsschocks bei Rohstoffen, hieß es weiter.
US-Budget
Neben der europäischen Schuldenkrise sorgen die US-Haushaltsprobleme für zunehmende Sorgen unter den großen Wirtschaftsnationen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln auf. In einem Reuters-Interview am Rande des G-20-Treffens forderte er, das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" entschlossen anzugehen.
Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht bald nach der Präsidentenwahl am Dienstag auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar. Das könnte das US- und damit auch das globale Wirtschaftswachstum in die Knie zwingen.
Ein G-20-Vertreter sagte, die Europäer drängten die USA, "über die Fiskalklippe informiert zu werden und über die Ideen, die man dort hat, um mit diesem Problem umzugehen". Er ergänzte: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist." Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Washington seit längerem eine glaubwürdige Mittelfriststrategie, wie sie ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen will. Die USA bewegen sich inzwischen auf eine Verschuldung in ähnlicher Dimension wie jene Italiens - rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - zu.
Schuldenabbau: Ziele fixieren
Einige Finanzminister wollten für die Industrieländer einen mittelfristigen Schuldenabbau mit verbindlichen Zielen festschreiben. Es gibt aber auch Länder, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Die auf dem G-20-Gipfel in Toronto 2010 gemachten Zusagen, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, werden wichtige G-20-Länder wie die USA und Japan kaum einlösen können.
Dennoch strebt etwa Deutschland eine Anschlussregelung zu den Vereinbarungen von Toronto an. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty forderte die G-20-Länder auf, ihre Zusagen einzuhalten. Sonst drohe die Staatengruppe zu einem "Papiertiger" zu verkommen, warnte er.
Die Regierungen in den USA und auch Europa dürften bei dem Treffen von ihren G-20-Partnern zudem unter Druck gesetzt werden, die schärferen Eigenkapitalanforderungen für Banken nach dem sogenannten Basel-III-Abkommen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, der einen Beginn bereits ab 2013 vorsieht.
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