Skandal im EU-Rechnungshof

Die EU-Kommission ist alarmiert: Der KURIER-Bericht vom Mittwoch über Ermittlungen der Anti-Korruptionsermittler OLAF gegen den Europäischen Rechnungshof (EuRH) zieht weite Kreise. Sogar die einflussreiche britische Financial Times kontaktierte den KURIER wegen des Berichts.

Der Sprecher des für Betrugsbekämpfung zuständigen EU-Kommissars Algirdas Šemeta bestätigte, dass die Ermittlungen von OLAF auf Hochtouren laufen. "Der Kommissar ist über die Vorgänge informiert." Derzeit könne er die Vorgänge aber nicht kommentieren.

Was war geschehen? Im September und Dezember 2010 hatten zwei Sicherheitsdienst-Unternehmen, die zuvor vom EuRH verpflichtet worden waren, zugegeben, in ihren Angeboten an den EuRH falsche Angaben gemacht zu haben. Der EuRH kündigte die Verträge, verhängte Geld- und Verwaltungsstrafen und strengte rechtliche Schritte vor dem zuständigen luxemburgischen Strafgericht an.

Laut KURIER-Informationen ermittelt OLAF gegen vier Spitzenbeamte des EuRH wegen der Auftragsvergabe an vermeintlich befreundete Sicherheits-Unternehmen. Das wird beim Rechnungshof aufs Schärfste bestritten.

Der Kabinettchef des Präsidenten, Manuel Lourenço de Oliveira, der ebenfalls von den Ermittlungen betroffen sein soll, erklärte, das Problem liege einzig im Fehlverhalten der Sicherheitsfirmen. Oliveira selbst bestreitet, im Visier von OLAF zu sein.

Ermittlungen laufen

Der EuRH habe bereits sämtliche in seinem Besitz befindlichen Informationen an OLAF weitergeleitet, heißt es weiter von Seiten der Pressestelle des EuRH. Darüber hinaus erklärt der Rechnungshof, wurden auch andere EU-Institutionen, die ähnliche Sicherheitsdienstleistungen ausschreiben und vergeben, über die misslichen Erfahrungen in Kenntnis gesetzt, "um weiteren Unregelmäßigkeiten vorzubeugen".

Schließlich habe der EuRH beschlossen, nicht länger auf Sicherheitsdienstleister zurückzugreifen, sondern den Sicherheitsdienst "mit eigenem Personal" aufzunehmen. Dies, so erklärt der Rechnungshof weiter, habe sich als erfolgreich erwiesen, da bisher rund 430.000 Euro pro Jahr an Sicherheitsfirmen bezahlt worden sind und diese nun - für Europas Steuerzahler - eingespart werden können.