„Es sind schon viele Eingaben eingelangt und es kommen regelmäßig weitere dazu“, bestätigt René Ruprecht, Sprecher der WKStA, gegenüber dem KURIER. Für die Großinsolvenz Signa wurde ein Team von Staatsanwälten und beigezogenen Wirtschaftsexperten gebildet, das bei jeder dieser Anzeigen den Anfangsverdacht prüfen muss. Bestätigt sich dieser, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch soweit ist die WKStA derzeit noch nicht.
Die Qualität der Sachverhaltsdarstellungen sei sehr unterschiedlich, schildert Ruprecht. Die Palette reicht von der Wiedergabe von Medienberichten und Unmutsäußerungen empörter Bürger bis zu detaillierten Sachverhaltsdarstellungen. Eine Zahl der Anzeigen will Ruprecht nicht nennen, „diese kann wenige Stunden später schon nicht mehr stimmen“.
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Strafrechtlich relevant wird eine Insolvenz erst, wenn sie zu spät angemeldet wurde, die Interessen der Gläubiger grob fahrlässig beeinträchtigt wurden oder Vermögen beiseite geschafft bzw. verschleudert wurde.
Die Neos schießen sich auf Susanne Riess-Hahn ein, Chefin der Wüstenrot-Gruppe und Aufsichtsrätin der beiden insolventen Signa-Kerngesellschaften Prime und Development. Konkret geht es um den Job der ehemaligen FPÖ-Vizekanzlerin, die inzwischen bei der ÖVP ihre politische Heimat gefunden hat, als Generalrätin der Nationalbank. Die Bundesregierung möge prüfen, ob Riess-Hahn als Signa-Aufsichtsrätin noch weiter in der Notenbank-Funktion tragbar sei, fordert Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
Der Generalrat wird von der Regierung bestellt, ist quasi der Aufsichtsrat der OeNB und ernennt den Gouverneur und das Direktorium. Die auf jeweils fünf Jahre installierten Generalräte können aus ihrer prestigeträchtigen Funktion von der Regierung nur abberufen werden, wenn sie ihr Amt nicht mehr ausüben können oder eine schwere Verfehlung begangen haben. Beides ist bei Riess-Hahn nicht der Fall.
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Das Finanzministerium verwies auf das Nationalbank-Gesetz und wollte darüber hinaus keinen Kommentar abgeben. Auch Riess-Hahn wollte dazu nichts sagen. Ihr Mandat läuft 2025 aus, einer Verlängerung dürfte ihr Signa-Engagement nicht gerade hilfreich sein. Aber das ist dann nicht mehr Thema dieser Regierung.
hodoschek.andrea@gmail.com
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