Signa: Hat Alfred Gusenbauer gegen Aktiengesetz verstoßen?

In der Gläubigerliste der Signa Development Selection AG, einer der zwei Kerngesellschaften des taumelnden Imperiums von René Benko, scheint die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH auf, die zu hundert Prozent im Eigentum des Ex-SPÖ-Chefs steht. Gläubigerlisten werden vom Unternehmen erstellt und dem Masseverwalter vorgelegt, der die Rechtmäßigkeit der Forderungen prüft. Ein Betrag ist noch nicht angegeben.

Gusenbauer ist allerdings Vorsitzender des Aufsichtsrates der Development und auch der Signa Prime, in der die Luxusimmobilien gebunkert sind.

Und jetzt wird’s spannend. Sollten für die Development Leistung erbracht und Rechnung gelegt worden sein – wovon auszugehen ist, andernfalls würde die Projektentwicklung ja nicht in der Gläubigerliste aufscheinen – müssten Gusenbauers Aufsichtsratskollegen dies vorab genehmigt haben.

Das war allerdings nicht der Fall, wie mehrere Aufsichtsräte gegenüber dem KURIER versichern. Sie beteuern, keine Ahnung von einer Tätigkeit Gusenbauers und von einer Rechnung für die Development zu haben.

„In so einem Fall kommt ein Verstoß gegen das Aktienrecht in Betracht“, meint dazu Georg Krakow, Vorstand bei Transparency International Austria und Partner der Anwaltsgruppe DLA Piper. Ein Verstoß gegen das Aktiengesetz sei per se strafrechtlich nicht relevant, sagt der ehemalige Oberstaatsanwalt. Sollten Rechnungen jedoch „unverhältnismäßig hoch sein, kann das dann strafrechtlich relevant sein“.

Hintertüre

Millionenrechnungen legte Gusenbauer an die Signa Holding, eine kleine GmbH, die keinen Aufsichtsrat hat. Mit dieser Hintertüre sollte vermutlich das Aktiengesetz umgangen werden. Gusenbauer hat inzwischen wie berichtet gegen die Holding Forderungen von mehr als 6,3 Millionen Euro angemeldet. Seine Aufsichtsratskollegen erfuhren davon aus den Medien.

Den Job als Aufsichtsrats-Chef im Baukonzern Strabag legte Gusenbauer zwar zurück, er ist aber immer noch Vorstandsvorsitzender in den beiden Privatstiftungen von Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner. Der Bau-Industrielle ist einer der größten Signa-Investoren und über eine der Stiftungen mit je 15 Prozent an Holding und Prime investiert. Diese Rollen Gusenbauer seien aber vereinbar, meint Krakow.