Wirtschaft

Schwere Geburt: Hickhack um neue Gesellschaftsform für Start-ups

Justiz- und Wirtschaftsministerien uneinig über FlexCo und FlexKapG. Entfall der Notariatspflicht und Englisch als Knackpunkte.

Von Anita Staudacher

18.04.22, 17:00

Den heimischen Jungunternehmen reißt langsam der Geduldsfaden. Schon im Juni 2020 wollte die Regierung im Rahmen eines Gründer-Pakets die länger geplante neue Gesellschaftsrechtsform (vormals bekannt als „Austrian Limited“) präsentieren. Diese soll Gründerinnen und Gründern eine rasche, günstige und rein digitale Unternehmensgründung ermöglichen und die Beteiligung der Mitarbeitenden erleichtern.

Seitdem hängt das Vorhaben in der Warteschleife. Der Grund sind Unstimmigkeiten zwischen dem federführend zuständigen Justizministerium und dem Wirtschaftsministerium. Letzteres beauftragte schon 2020 zwei Rechtsanwaltskanzleien mit einem umfassenden Gutachten für ein neues, zeitgemäßes Regelwerk. Das Justizministerium brauchte bis Februar 2022, um diese Vorschläge in einen Gesetzesentwurf über eine Flexible Company (FlexCo) und Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG) einzuarbeiten.

Mit oder ohne Notar?

Den Wirtschaftsvertretern, allen voran der Start-up-Community, geht der Entwurf aber nicht weit genug, weshalb über wichtige Details weiter verhandelt wird. Knackpunkte sind der Entfall der verpflichtenden notariellen Einbindung bei der Unternehmensgründung etwa bei Kapitalerhöhungen oder Anteilsübertragungen sowie die Möglichkeit, einen rein englischsprachigen Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen. Beides fehlt im Ministerialentwurf.

Entwurf nur Kosmetik

Der als Beratergremium beigezogene Forschungsrat warnt jetzt in einer Aussendung vor einer „lediglich kosmetischen Veränderung“ durch eine bloße Modifizierung der bestehenden GmbH. Diese wäre „vollkommen obsolet“.

Auch die Neos sind unzufrieden. „Was bisher bekannt ist, ist unzureichend und bringt keine wesentlichen Verbesserungen“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Nicht nur, dass die Regierung getrödelt habe, der Entwurf beinhalte auch nicht die nötigen Reformen, die die Unternehmen jetzt so dringend bräuchten.

Loacker vermutet, dass sich die Notariatskammer erfolgreich quergelegt habe und die Regierung sich dem Druck gebeugt habe. Er appelliert an die zuständigen Ministerinnen Alma Zadic und Margarete Schramböck, „alsbald den derzeitigen Entwurf zu überarbeiten“ und Pläne zu präsentieren, die „junge Unternehmen wirklich unterstützen. Ein überarbeiteter Entwurf soll bis Ende April vorliegen, ist zu hören.