Schwarze EU-Liste der Steuersünder wird zweistellig

Der EU-Finanzministerrat wird Dienstag nächster Woche eine schwarze Liste von Steuersünder-Ländern beschließen. Diese dürfte knapp zweistellig ausfallen, hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Die EU habe bisher an 92 Staaten Schreiben wegen der Steuergebarung verschickt und von rund 70 bisher Antworten erhalten. Die meisten hätten sich darin verpflichtet, allfällige auch kleinere Mängel im Steuerbereich bei der Betrugsbekämpfung bis Ende 2018 zu beseitigen. Theoretisch könnte es auch sein, dass sich bis zum Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag alle angeschriebenen Länder gemeldet haben und bei ausreichenden Zusagen zur Mängel-Beseitigung kein Land auf der Liste stünde. Doch sei dies eher nicht zu erwarten.

Derzeit sei die Lage im Fluss. Konkret gehe es um mehrere von der EU verlangte Punkte gegenüber den Drittstaaten - etwa die Transparenz, den Informationsaustausch mit anderen Staaten und Mindeststandards. Unter den angeschriebenen Staaten befinden sich auch Entwicklungsländer, diese haben allerdings zur Fehlerbehebung bis Ende 2019 Zeit. Insgesamt seien die bisher vorliegenden Antworten vielfältig. Nach Eingang der Schreiben werde die Lage analysiert. Die Briefe seien erst im Herbst dieses Jahres versandt worden.

Druck wirke

Jedenfalls hat es innerhalb der EU-Staaten bisher eher eine positive Überraschung über den Rücklauf gegeben. Man habe nicht gedacht, dass in so kurzer Zeit Verpflichtungen auf Ministerebene von so vielen Ländern gemacht würden. Dies zeige auch, dass der Druck zu einer schwarzen Liste gewirkt habe, hieß es.

Zu den Sanktionen wurde erklärt, es könnte sich um gemeinsame administrative Maßnahmen handeln. Beispielsweise könnten verstärkte Betriebsprüfungen vorgesehen werden. Allerdings seien in der Frage die Ansichten der EU-Staaten noch unterschiedlich.

Die EU-Finanzminister wollen kommenden Dienstag aber nicht nur die schwarze Liste der Steuersünder-Länder vorlegen, sondern auch den Graubereich für jene Staaten, wo die Mängel nicht so gravierend sind, um schon derzeit auf der Liste zu landen. Zu den USA, die keinen Informationsaustusch haben wollen, der ja einer der wesentlichsten Bedingungen der EU ist, wollte man in EU-Ratskreisen zunächst nicht Stellung nehmen.

Finanztransaktions- und Digitalsteuer

Bei der Finanztransaktionssteuer - die Gruppe der zehn Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintreten, wird ja von Schelling geleitet - dürfte es auch in den kommenden Monaten kaum ein Weiterkommen geben. Jedenfalls sei kommende Woche keine Sitzung dieser zehn willigen Länder vorgesehen. Auch bei den Tagungen von Eurogruppe bzw. EU-Finanzministern im Jänner und Februar dürfte es kein Zusammentreffen der Gruppe geben. Wer nach Schelling, der gestern erklärte, nicht mehr Finanzminister der neuen Regierung unter dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein zu wollen, dann diese 10-er Gruppe zur Finanztransaktionssteuer leiten wird, ist derzeit unklar. Allerdings gibt es auch kein formales Prozedere, wie hier vorgegangen werden muss.

Eher wenig Fortschritte sind auch beim jüngsten Projekt der EU für eine Digital-Steuer zu sehen. Zwar soll beim EU-Finanzministerrat ein gemeinsames Papier verabschiedet werden, doch sind dabei nur die Optionen für eine solche Steuer angeführt. Konkret ist der Plan, endgültig eine Änderung der Betriebsstättenverordnung vorzunehmen, sodass man eine virtuelle Betriebsstätte definiert, damit die Einhebung einer Digitalsteuer möglich wird. Bis dahin könnte es eine Art Übergangslösung geben, doch auch mit dieser Variante eines Aufschlags auf die Umsatzsteuer sind zahlreiche EU-Länder nicht zufrieden. Was die Staaten eint, ist der grundsätzliche Wille für eine Digital-Steuer. Der Weg dahin ist weiter offen.

Weitere Themen

Die Finanzminister befassen sich ferner mit der Bankenunion und der gemeinsamen Einlagensicherung. Dabei ist weiterhin die Frage der Risikoreduzierung versus Risikoteilung Diskussionsthema. Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden und Finnland wollen zuerst eine Risikoreduktion haben.

Zu den faulen Bankkrediten (non performing loans/NPL) soll es im Jänner 2018 eine erste Analyse geben. Am 28. März will die EU-Kommission ein umfassendes Paket vorliegen. Die Lage bei den NPL habe sich verbessert. Österreich liegt nur mehr bei einem Anteil von 5,3 Prozent fauler Kredite. Griechenland und Zypern müssen sich noch mit mehr als 30 Prozent herumschlagen, Italien und Portugal haben fast 14 Prozent und Bulgarien, Irland, Kroatien und Slowenien rangieren bei immerhin noch zehn Prozent.