Sozialbetrug

Schwarzarbeit: 62,7 Mio. Nachzahlung für Betriebe

Dieses Bild ist relativ eindeutig, doch ein anderes Bild einer Ziegelmauer sorgt derzeit für Diskussionen im Netz
© Gina Sanders - Fotolia/GINA SANDERS/FOTOLIADieses Bild ist relativ eindeutig, doch ein anderes Bild einer Ziegelmauer sorgt derzeit für Diskussionen im Netz
Wiener Gebietskrankenkasse führte 2014 mehr als 6300 Prüfungen durch, davon 2183 mit der Finanz.
Von Kid Möchel
20.04.15, 14:43
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Im Kampf gegen den Sozialbetrug und die organisierte Schwarzarbeit (mehr dazu lesen Sie hier) hat die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) 2014 ein Rekordergebnis bei den Nachforderungen erzielt. Die WGKK hat 6323 Prüfungen durchgeführt, davon 2183 sogenannte Gemeinsame Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) mit der Finanz. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die GPLA haben rund 53,41 Millionen Euro an Nachverrechnungen zulasten von Unternehmen gebracht, davon 35,16 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 18,25 Millionen Euro an Steuern – Lohnsteuern Kommunalsteuern, Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge.

Bei 4140 Betrieben kam es zu Einzelprüfungen durch die WGKK. Unter dem Strich haben die gemeinsamen Prüfungen mit der Finanz und die WGKK-Einzelprüfungen zu einer Nachverrechnung von insgesamt 44,42 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen geführt. Die meisten Kontrollen wurden in der Baubranche und im Baunebengewerbe, sowie in der Sparte Arbeitskräfte-Überlassung und im Transportgewerbe durchgeführt.

Kampf den Dumpingangeboten

Schwarzarbeit: 62,7 Mio. Nachzahlung für Betriebe
© KURIER/Martin Gnedt
„Die Wiener Gebietskrankenkasse ist im Kampf gegen Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping sehr aktiv. Das zeigen auch unsere internen Daten“, sagt Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse. „Ich unterstütze daher auch die aktuellen Vorhaben der Regierung gegen die Schwarzarbeit." In diesem Zusammenhang gibt es aber doch auch eine Forderung der WGKK. „Wir sehen in der Praxis immer wieder, dass es bei Aufträgen im Bereich der Dienstleistungen, etwa im Reinigungsgewerbe, zu Zuschlägen für Billigst-Angebote kommt, die weit unter der marktüblichen Personal-Kalkulation und damit weit unter dem Kollektivvertrag liegen“, erklärt Reischl. „Hier würden wir uns wünschen, dass Auftraggeber auch dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie den Zuschlag zu einem offensichtlichen Dumping-Angebot geben.“

Aktuelle Kontrollen

Aktuell hat die WGKK etwa 50 Unternehmen im Visier, die augenscheinlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. "Diese sogenannten Scheinfirmen dienen ausschließlich als Meldevehikel zum Verkauf von Anmeldungen zur Sozialversicherung, oder zur Auslagerung von tatsächlich tätigen Dienstnehmern", bestätigt die WGKK dem KURIER. "Sozialversicherungsbeiträge werden in solchen Fällen naturgemäß keine entrichtet. Nach Insolvenz dieser Unternehmen beginnt diese Vorgangsweise bei einer neuen Scheinfirma von vorne." Die gute Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere mit der Finanzpolizei, diente in der Vergangenheit zur Aufdeckung solcher Fälle und führte auch schon zu mehreren Verhaftungen von Drahtziehern.

"Am vergangenen Samstag, 18. April, haben die Ermittler der WGKK gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien und dem Magistrat der Stadt Wien acht Betriebe kontrolliert", so die WGKK weiter. "Bei sieben der betroffenen Unternehmen waren die Dienstnehmer angemeldet. Bei einem waren vier Personen nicht gemeldet."


Die GPLA ist laut Wirtschaftskammer Österreich (WKO) die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben wie Lohnsteuer (LSt), Dienstgeberbeitrag zum FLAG (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ), KommSt und Sozialversicherungsbeiträge in einem Prüfvorgang. „Die Durchführung der Prüfung kann durch einen Prüfer des Finanzamtes oder einen Prüfer der Gebietskrankenkasse erfolgen. Auch eine Teamprüfung durch Mitarbeiter des Finanzamtes und der Gebietskrankenkasse ist möglich“, heißt es auf der Homepage der WKO. „Von Amts wegen ist durch Prüfung der maßgeblichen Unterlagen, insbesondereder Lohnunterlagen, der Arbeitszeitaufzeichnungen, der Dienstverträge, der Reisekostenunterlagen und der Auszahlungsbelege und die Einhaltung der Versicherungs-, Melde- und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung sowie die richtige Abfuhr der Lohnsteuer und der Kommunalsteuer festzustellen.

Worauf Firmen achten müssen

Diese gemeinsamen Prüfungen der GKK und der Finanz sind laut WKO in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt.

Erstens: Die GPLA hat im Interesse der Dienstgeber unlautere Konkurrenzvorteile, die durch Nichtabfuhr von Beiträgen und Abgaben entstehen, zu verhindern.

Zweitens: Die Prüfer haben im Rahmen der GPLA dem Dienstgeber für die versicherungs-, beitrags- und abgabenrechtliche Beratung zur Verfügung zu stehen.

Drittens: Die Prüfer haben die Angaben befragter Personen und Umstände, die bei der Prüfung hervorkommen, auch zu Gunsten des Dienstgebers zu würdigen.

Viertens: Alle Dienstgeber werden in regelmäßigen zeitlichen Abständen (drei bis fünf Jahre) geprüft. In Ausnahmefällen ist auch eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen möglich. In der Regel wird die Behörde eine lückenlose Anschlussprüfung an bereits zuvor geprüfte Zeiträume anstreben.

Fünftens: Eine Prüfung kann auch aufgrund einer Anzeige oder bei Auftreten eines Verdachtes auf Handlungen und Aktivitäten, die Beitragsnachforderung gegen Unternehmen zur Folge haben könnten, erfolgen.

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