Wirtschaft 05.12.2011

Schuldenstreit: Obama sauer auf Republikaner

© Bild: AP/Pablo Martinez Monsivais

Die Schuld, dass keine Lösung in der Schuldenfrage gefunden wurde, gibt US-Präsident Obama den Republikanern.

Das "Super-Komitee" hat versagt: Die überparteiliche Kommission im US-Kongress ist mit ihrem Versuch, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel zu erarbeiten, gescheitert. Präsident Obama ist über das Scheitern der Gespräche sehr verärgert und gibt den Republikanern die Schuld. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf, sagte er gegenüber Journalisten im Weißen Haus.

Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. "Meine Botschaft ist schlicht: Nein." Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.

Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab.

Ratingagenturen verschonen USA vorerst

Für die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft hat dies vorerst keine Auswirkungen - es droht keine unmittelbare Herabstufung. Die Ratingagentur Fitch erklärte jedoch am Montag, dass eine Änderung des Ausblicks von bisher stabil auf negativ möglich sei. Bis Ende des Monats will sie ihre Überprüfung der USA abgeschlossen haben. Dass Demokraten und Republikaner sich nicht vor Auslaufen der vorgegebenen Frist auf einen gezielten Abbau des Rekord-Schuldenbergs der USA von mehr als 15 Billionen Dollar einigen konnte, verdeutliche die Herausforderungen Übereinstimmungen zu finden, teilte Fitch am Montag mit.

Fitch hatte den USA trotz ihrer turbulenten Budgetpolitik Mitte August die Bestnote AAA bestätigt. Bereits damals warnte sie davor, dass der Ausblick wackeln könnte, sollten die mittel- bis langfristigen Vorhersagen für das Staatsdefizit wegen einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung oder der Haushaltspolitik nach oben korrigiert werden müssen. Kurz zuvor hatte S&P die Bonität der USA herabgestuft und damit ein weltweites Börsen-Beben ausgelöst. Dieses Rating sei durch das Scheitern der Gespräche nicht beeinflusst, teilte S&P mit.

Die dritte große Agentur Moody's bewertet die USA auch mit der Bestnote AAA, jedoch mit negativem Ausblick. Das deutet auf eine Herabstufung als nächsten Schritt. Das Scheitern der Gespräche würde nicht zwangsläufig zu einer Änderung des Ratings führen, erklärte Moody's am Montag. Die Entwicklung würde jedoch mit in die Analyse einfließen.

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Erstellt am 05.12.2011