Wirtschaft
05.12.2011

Schuldenschlacht hinterließ nur Schwerverletzte

Die Einigung dauerte lange und kam nur aus einem Grund zustande: Keiner wollte Schuld sein am Staatsbankrott.

Sieger sehen anders aus: "Das ist nicht der großartigste Deal der Welt", gestand John Boehner, sichtlich erschöpfter Chef der Republikaner im Kongress. Noch weniger erleichtert wirkte US-Präsident Barack Obama über den Kompromiss, der die USA vor dem finanziellen GAU bewahrte: "Ist das der Deal, den ich mir gewünscht habe? Nein."

Dass sich Republikaner und Demokraten doch noch im letzten Abdruck auf einen Kompromiss im Schuldenstreit geeinigt haben, hat nur einen Grund: Keiner wollte am Ende schuld sein an einem Staatsbankrott, der in jedem Fall vermeidbar gewesen wäre. Denn bis zuletzt blieb unklar, wen die Wähler für diesen politischen Kamikaze-Akt verantwortlich gemacht hätten.

Die unausweichliche Anhebung der US-Schuldenobergrenze entwickelte sich zu einer blutigen Schuldenschlacht, die so gut wie keine Sieger, aber jede Menge Schwerverletzte zurückgelassen hat. Ramponiert ist vor allem Präsident Obama: Der Herr des Weißen Hauses, der nach der Tötung von Terrorpaten Osama bin Laden noch im Umfragehoch schwelgte, sackte in Rekordzeit auf den tiefsten Popularitätswert (40 Prozent) seiner Amtszeit ab.

Klein beigegeben

Nur ein einziges Plus konnte er erzielen: Das nächste Mal werden die USA erst im Jahr 2013 über eine Anhebung der Staatsschulden debattieren - also nach den Präsidentenwahlen 2012. Doch bei allem anderen musste Obama klein beigeben: Steuererhöhungen, selbst bei Amerikas Super-Reichen wird es nicht geben, stattdessen wird bei Sozialausgaben, später auch bei der Gesundheitsversorgung und den Renten gespart.

Doch auch die Republikaner, die sich mit ihren Sparvorgaben durchsetzten, machen letztlich keine glückliche Figur. Ihr rechter Rand, die Abgeordneten der Tea Party, trieben die gemäßigten Abgeordneten der Partei vor sich her - in einem Ausmaß, der die ganze Partei schwach und zerstritten erscheinen ließ und sogar den republikanischen Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain dazu brachte, die Tea-Party-Abgeordneten als "Hobbits" zu beschimpfen.