Schuldenabbau in EU: Bericht wird bis März fertig

Europa hat ein Problem mit den Staatsschulden: 14 von 28 EU-Ländern verstoßen gegen die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. Wie lässt sich der Berg realistisch abtragen? Alle Schulden oberhalb der Schwelle könnten in einen Schuldentilgungsfonds eingebracht werden, schlägt die EU-Kommission vor. Eine – begrenzte – gemeinsame Kreditaufnahme soll die Zinskosten senken. Ökonomisch sinnvoll, politisch brisant: Fremdes Geld wird leichter ausgegeben. Und naturgemäß profitieren jene Länder, die auf sich allein gestellt hohe Zinsen zahlen. Deutschland, Niederlande und Österreich befürchten steigende Kosten, eine „Schuldenunion“ gilt als tabu.

Anleihen bis 18 Monate

Ein heikler Job für Gertrude Tumpel-Gugerell: Die Österreicherin leitet die Expertengruppe (sechs Frauen, fünf Männer), die Kommissionschef Jose Manuel Barroso eingesetzt hat. Bis März 2014 soll die Machbarkeitsstudie vorliegen, sagt sie zum KURIER. Die erste Sitzung der Ökonomen fand am 19. September in Brüssel statt. Für eine Antwort auf die politischen Vorbehalte sei es „viel zu früh“, sagt die frühere EZB-Direktorin. Sie verspricht, dass die Sitzungsprotokolle der Meetings veröffentlicht werden.

Die Experten sollen Vor- und Nachteile eines Schuldentilgungsfonds und von Eurobills abwägen. Auf diese Unterscheidung legt Tumpel-Gugerell Wert: Eurobills seien kurzfristige Staatsanleihen mit weniger als 18 Monaten Laufzeit. Schuldpapiere über fünf, zehn oder mehr Jahre (Eurobonds) würden nicht vergemeinschaftet. Werden nur kurzfristige Schulden ausgelagert, kann ein Land an der kurzen Leine gehalten und leichter diszipliniert werden. Der Tilgungsfonds, den deutsche Regierungsberater („Wirtschaftsweise“) vorgeschlagen haben, liefere „wertvolle Inputs“. Falls sich Länder nicht an Regeln halten, drohen dort strenge Sanktionen. Es würden Zinsaufschläge verrechnet, Währungs- und Goldreserven eingezogen oder die Mehrwertsteuer angehoben.