Schulden des Bundes übersteigen Vermögen

Als Unternehmen würde Österreich alles andere als eine gute Figur machen. Die Schulden übersteigen die Vermögenswerte bei Weitem. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende die „Eröffnungsbilanz“ des Bundes mit dem Stichtag 1. 1. 2013 veröffentlicht. Da stehen Vermögenswerte in Höhe von 89,5 Milliarden Euro Schulden von 223,4 Milliarden gegenüber.

Zum Vermögen gehören Staatsunternehmen wie die ÖBB, Grundbesitz wie der von den Bundesforsten verwaltete Wald, aber auch Kulturgüter und historische Gebäude. Das Schloss Schönbrunn etwa wird mit 285,7 Millionen Euro eingeschätzt.

Theoretisch ist Österreich viel reicher als angegeben. Denn vieles, wie die Kulturgüter in den Bundesmuseen oder das Parlamentsgebäude, wurde nicht bewertet. Praktisch ist das aber auch nicht wichtig. Österreich wird sein Parlament nicht verkaufen, um dort einen Hotelbetreiber einziehen zu lassen. Viel wichtiger ist, wie sich die Schulden entwickeln. Da schaut es nicht rosig aus.

Mehr Schulden

Der Berg an Staatsschulden wird heuer voraussichtlich 74,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Im kommenden Jahr hätte er etwas kleiner ausfallen sollen, das Gegenteil wird allerdings der Fall sein. Wenn Österreich die Schulden der ÖBB-Infrastruktur dazuzählen muss, „wird die Schuldenquote auf 77 Prozent steigen“, kalkuliert Bernhard Felderer. Er ist Präsident des Fiskalrats Österreich, der aus dem Staatsschuldenausschuss hervorgegangen ist, allerdings mehr Aufgaben hat. Mit einer Abbaubank für die Kärntner Hypo würde die Schuldenquote sogar über die Marke von 80 Prozent steigen. Dass sich die heimischen Geldinstitute an einer solchen Abbaubank beteiligen, kann Felderer nicht glauben: „Was ich aus den Banken höre, ist, dass sie weniger als keine Lust haben.“

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus der Welt der rot-weiß-roten Finanzen: Das Budgetdefizit werde nicht, wie die EU-Kommission angenommen hat, bei 2,5 Prozent liegen, sondern viel kleiner ausfallen, meint der Fiskalrat-Chef. Kleiner heißt: 1,5 bis 1,6 Prozent.

In verstaatlichte Banken (vor allem die Hypo) musste Österreich zwar heuer eine Milliarde Euro stecken, die nicht budgetiert waren. Dieses Geld wurde aber durch mehrere Faktoren mehr als kompensiert. So muss der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen als erwartet. Die Versteigerung der LTE-Handyfrequenzen brachte nicht 500 Millionen sondern gleich zwei Milliarden Euro ein. Und zu etlichen Konsolidierungsmaßnahmen kamen sprudelnde Steuereinnahmen. An Lohnsteuer flossen in den ersten zehn Monaten um 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr, an Steuer auf Unternehmensgewinne um 11,3 Prozent mehr. Unterm Strich legten die Einnahmen um 5,5 Prozent zu.

Überraschung

Wermutstropfen in der Steuerstatistik ist die Mehrwertsteuer, bei der gerade einmal ein Plus von 1,1 Prozent steht – also deutlich weniger als die Inflationsrate. Die Ökonomen der Bank Austria gehen allerdings in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass im kommenden Jahr auch der private Konsum wieder spürbar steigen wird. Überhaupt werde die Entwicklung der Konjunktur positiv überraschen.

Auf eine Steuerreform, die für mehr Geld im Börsel sorgt, dürfen die Österreicher jedenfalls nicht so bald hoffen. „Damit das die Leute spüren, muss eine Lohnsteuerreform mindestens sechs Milliarden Euro kosten“, meint Felderer. In der jetzt beginnenden Legislaturperiode könnte das vielleicht zu schaffen sein – bei wirklich guter Konjunktur.