┬ę APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft

Scholz will "Wirecard-Gesetz" bis zum Ende der Legislaturperiode

Deutscher Finanzminister: "Lippenbekenntnisse sind nicht genug".

10/20/2020, 08:32 AM

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzesentwurf f├╝r sch├Ąrfere Pr├╝f- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, z├╝gig mitzuarbeiten. "Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, k├Ânnen nun zeigen, wie ernst es ihnen ist", sagte Scholz der "S├╝ddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Lippenbekenntnisse sind nicht genug, jetzt brauchen wir wirkliche Unterst├╝tzung".

Mit dem "Gesetz zur St├Ąrkung der Finanzmarktintegrit├Ąt" sollen die nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard versprochenen sch├Ąrferen Regeln gegen Anlagebetr├╝ger und Bilanzf├Ąlscher umgesetzt werden.

Scholz hatte die Regeln zusammen mit der deutschen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitet. Das Kanzleramt in Berlin hatte den Entwurf gepr├╝ft und die Abstimmung mit den anderen Ministerien zugelassen. Scholz forderte die Kollegen auf, z├╝gig mitzuarbeiten. Er habe "ein klares Ziel", sagte Scholz. "Die sch├Ąrferen Regeln sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Der Gesetzesentwurf sieht striktere Pflichten und Auflagen f├╝r Wirtschaftspr├╝fer vor und ein h├Ąrteres Durchgreifen der Finanzaufsicht bei Verdacht auf kriminelle Machenschaften. Bilanzpr├╝fer sollen anders als bisher alle zehn Jahre das Unternehmen wechseln ÔÇô wie es in Europa ├╝blich ist. Wirtschaftspr├╝fer sollen kaum noch gleichzeitig beraten und pr├╝fen.

Scholz und Lambrecht ziehen mit dem Gesetzesentwurf die Konsequenzen aus dem im Juni aufgeflogenen Betrug des ehemaligen, von ├ľsterreichern gef├╝hrten DAX-Konzerns Wirecard, der Anleger unter den Augen von Pr├╝fern und Politik um mehr als drei Milliarden Euro geprellt hat.

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