Scholz gibt Steuer auf Finanzgeschäfte nicht auf - Blümel kritisch

Der deutsche Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende bei den Finanzministern, Olaf Scholz (SPD) hält weiter an der Idee einer europäischen Steuer auf Finanzgeschäfte fest, wie er vor Beginn des informellen EU-Finanzministertreffen in Berlin heute Freitag sagte. Österreichs Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) sieht den Vorschlag von Scholz kritisch.

Eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenz-Händler abzielen, sagte Blümel in Berlin. Scholz' Vorschlag erfülle das aber nicht. "Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein", sagte Blümel.

Scholz hofft, dass die sogenannte Finanztransaktionssteuer dazu beitragen könne, dass die EU die wegen der Corona-Krise gemachten Schulden aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könne, so Scholz. Die EU müsse nach der Krise erhebliche Kredite tilgen, dafür sollten auch Einnahmen etwa aus dem Emissionshandel und aus einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft genutzt werden.

Zuletzt war Scholz mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte der Vizekanzler zunächst zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland verplant. Nun nannte er die Steuer jedoch im Zusammenhang mit Einnahmen für die EU.

Vorgänger Blümels bis hin zu Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) waren Vorreiter bei den Bemühungen der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewesen. Löger leitete, wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling, als Finanzminister die Gruppe der zehn EU-Staaten, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollten. Die genauen Inhalte, was besteuert werden soll, haben sich allerdings immer wieder geändert.