Uneinig ist sich das EU-Parlament bei seiner Position zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

© REUTERS/VINCENT KESSLER

TTIP-Debatte
06/11/2015

Schikanöses US-Recht: Von Patent-Haien abkassiert

Großer Schaden für österreichische Unternehmer - dagegen wäre auch TTIP keine Abhilfe.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Es ist ein oft gehörtes Argument in der Debatte über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP: Die Rechtssysteme der EU-Staaten und der USA seien so ausgefeilt, da brauche es keinen speziellen Schutz für Auslands-Investoren. Wie schikanös das US-Rechtssystem allerdings in der Praxis sein kann, schilderten österreichische Unternehmer bei einem Round Table mit der EU-Kommission in Wien.

Von Patent-Troll abgezockt

„Wir wurden von einem Patent-Troll auf die Zahlung von 750.000 Dollar verklagt“, erzählte Roman Scharf, einstiger Gründer des erfolgreichen Internettelefonie-Start-ups Jajah. Patent-Trolle machen sich die US-Schutzrechte zunutze, um hohe Geldbeträge zu erstreiten. Diese Vorwürfe der Patentverletzung in einem Prozess auszuräumen, hätte Jajah an die 1,5 Millionen Dollar gekostet. „Die Frage ist: Will man Recht behalten, aber das Doppelte zahlen? Wir haben gezahlt.“

In der IT-Branche komme es ständig vor, dass man sich von Patenthaien freikaufen müsse. Scharf ist dennoch für TTIP: Es würde Europa und die USA näherbringen – und der „Kulturclash“ sei in Amerika viel geringer als bei Geschäften in Japan oder China.

"Farce" bei Anwaltshonorar

Von einer „Farce“ berichtete auch NBG-Chef Karl Bauer. Das Unternehmen aus Gmünd (NÖ) erzeugt Glasfaserkabel mit Edelstahlmantel, fast 100 Prozent gehen in den Export. Bauer wollte vier Millionen Euro in eine Produktionsstätte in den USA investieren. Fünf Wochen nach dem Spatenstich trudelte die Unterlassungsklage eines großen US-Konzerns ins Haus: angebliche Patentverletzung. Der Rechtsstreit zog sich über zwei Jahre, die Gründung wurde abgeblasen. Zu allem Überdruss habe sich der US-Anwalt trotz anders vereinbarter Pauschale 670.000 Dollar Honorar erstritten.

TTIP-Texte 2016 fertig

Die Fälle seien „spannend und ernüchternd“, sagte Lutz Güllner, Mitglied im EU-Verhandlungsteam. Ernüchternd, weil TTIP nicht helfen würde: Die Sonder-Klagerechte für Investoren greifen nur, wenn etwa staatliche Behörden einer ausländischen Firma die Lizenz entziehen: „Aber wir können und wollen nicht das Rechtssystem ändern.“

Die TTIP-Texte könnten aus Verhandlersicht 2016, noch in Obamas Amtszeit, fertig sein. Ob sich in dieser Zeit auch politisch eine Einigung ausgeht, steht freilich auf einem anderen Papier.

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