Schelling: Neue Karriere als Lobbyist

Selbst in ÖVP-nahen Wirtschaftskreisen sorgt der neue Beratungsjob von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling für Unverständnis. Drei Monate nach seinem Abgang als ÖVP-Minister dockt Schelling wie berichtet beim in Europa heftig umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Monopolisten Gazprom als Berater an.

Angefragt bei Schelling hatte Matthias Warnig , CEO der im Schweizer Steuerparadies Zug ansässigen Projektgesellschaft Nord Stream 2, zu hundert Prozent im Eigentum der Gazprom. Der ehemalige DDR-Spion ist der Vertraute von Wladimir Putin und mit dem russischen Präsidenten noch wesentlich enger als Gerhard Schröder. Der deutsche Ex-Kanzler (SPD) sitzt gegen ein jährliches Salär von 250.000 Dollar dem Gesellschafterausschuss der bereits bestehenden Gaspipeline Nord Stream (NS 1) vor.

Am Donnerstag präsentierte Schelling seinem neuen Auftraggeber die ersten Überlegungen seines Konzepts und stellte dar, wie er als Berater weiter vorgehen will. Insider berichten, dass die Geschäftsführung die Grundlinie der Schelling-Pläne akzeptierte.

Am 26. April wird der ehemalige Top-Manager (Leiner, Lutz) und ÖVP-Grande, der inzwischen unter die Winzer (Stiftsweingut Her zogenburg) gegangen ist, dann die endgültige Fassung präsentieren. Schelling hat seine Beratungs-GmbH wieder reaktiviert. Sollte die NS-2-Geschäftsführung ihr OK geben, wovon auszugehen ist, will Schelling ab 2. Mai mit der Umsetzung beginnen. Damit alles korrekt abläuft, lässt sich Schelling (im Gegensatz zu anderen Ex-Politikern) mit diesem Stichtag vorsorglich ins Lobbying-Register eintragen. Sein Anwalt soll bereits damit beauftragt sein.

Spekulationen, OMV-Chef Rainer Seele habe den Vermittler gespielt, werden von Seele dementiert. Die Gerüchte dürften wegen des guten Verhältnisses zwischen Seele und Schelling entstanden sein. Die Republik Österreich ist mit 31,5 Prozent größter Aktionär der OMV, für die Beteiligungen ist der Finanzminister zuständig.

Seit der Deutsche Seele vor drei Jahren von der BASF-Tochter Wintershall an die Spitze der OMV wechselte, hat sich der Konzern noch enger an Russland gebunden. Offiziell ist für die Strategie der Aufsichtsrat zuständig, aber natürlich muss der Finanzminister sein OK geben. Seele und Schelling trafen sich immer wieder zu Vier-Augen-Gesprächen und waren öfters gemeinsam in Russland.

Seele kam unter Schelling an Bord. Er hat die Ergebnisse der OMV deutlich verbessert, der Aktienkurs erholte sich. Die OMV verdient wieder richtig viel Geld und schloss einen Asset Swap mit Gazprom. Die OMV beteiligt sich minderheitlich am sibirischen Gasfeld Urengoy, die Russen bekommen 38,5 Prozent der Norwegen-Tochter der OMV. Doch der Deal verzögert sich. War die Finalisierung ursprünglich bis Mitte 2017 angekündigt, nennt die OMV jetzt Ende 2018 und erklärt, man sei im Zeitplan. Zu klären seien noch Fragen der Corporate Governance. Insider wundern sich, warum das solange dauert. Der Deal ist in Norwegen noch nicht angemeldet. „Norwegen ist schwer dagegen, dass Russland über die Hintertüre OMV hereinkommt. „Statoil und Gazprom konkurrenzieren sich auf dem europäischen Markt“, meint Gustav Gressel , Russland-Experte des politisch unabhängigen Thinktanks European Council on Foreign Relations. Die OMV gelte unter Europas Energie-Unternehmen „als verlängerter Arm der Gazprom und als trojanisches Pferd“.

Gazprom-Chef Alexej Miller steht inzwischen auf der Sanktionenliste der USA.

Weil Gazprom keine Bank-Kredite für das Milliardenprojekt NS 2 aufstellen kann, finanziert die OMV mit weiteren westlichen Energieunternehmen, darunter auch Wintershall, die Pipeline. Bis Ende 2017 zahlte die OMV 324 Millionen Euro, weitere Gelder fließen mit dem Projektfortschritt.

Die EU-Kommission war von Beginn an gegen NS 2. Brüssel will die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verringern und diversifizieren. Polen, die baltischen Staaten und Dänemark sind ebenfalls dagegen.

Die Kritiker des Projekts sehen NS 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, als geostrategisches Macht-Instrument des Kreml, der die Ukraine damit weiter schwächen will. Die OMV beurteile NS 2 „hauptsächlich energiewirtschaftlich, nicht politisch“, argumentiert Seele.

Aber braucht Europa überhaupt noch mehr Russen-Gas? Energie-Experten prognostizieren für Europa bis 2050 eine Halbierung bis Drittelung des Gasverbrauchs, sollte die EU ihre Klimaziele einhalten wollen.

Die OMV dagegen geht von einem steigenden Gasbedarf aus und Seele meint, „wir brauchen Nord Stream 2 aus mehreren Gründen. Da in Asien höhere Preise bezahlt werden, wird uns weniger Flüssiggas aus den USA erreichen. Dazu kommt, dass es in Norwegen keine zusätzliche Produktion geben wird“. Das Import-Risiko für Österreich werde halbiert.

Die Frage, ob die heimische Gasdrehscheibe Baumgarten durch NS 2 bedeutungslos wird, spaltet ebenfalls die Gemüter. „Baumgarten wird als Standort gestärkt, es wird bei uns mehr Gas vert eilt werden“, verspricht Seele.

„Unrealistisches Wunschdenken der OMV“, kontert der Experte Wolfgang Schollnberger . Er war Manager bei OMV, Shell, Amoco und BP und Vorsitzender der International Association of Oil and Gas Producers in London. Baumgarten werde seine Rolle „als zentrale Drehscheibe für Europas Gashandel verlieren und als einer der vielen Endpunkte kümmerlich verschrumpfen“. Alle anderen nicht-russischen Firmen, die sich an der Finanzierung von NS 2 beteiligen, hätten mehrfach Wege, Nord-Stream-Gas in ihre Geschäftsgebiete zu leiten, ohne Baumgarten nahe zu kommen. Die OMV könne das nicht. Dass die OMV die Bank für Gazprom spielt, kritisiert er als „Entwicklungshilfe für Russland“.

Sollte Putin wie geplant im Juni nach Wien kommen, ist ihm die Ehrerbietung der Regierung gewiss. Die türkis-blaue Koalition ist noch Russland-affiner als die Vorgänger-Regierung. Putin wurde von Seele zum 50-jährigen Jubiläum des ersten Gasliefervertrags mit der damaligen Sowjetunion eingeladen. Bis heute haben die Russen zuverlässig geliefert.

„In Wien ist die Putin-Versteherei besonders stark ausgeprägt“, ätzt Gressel. Im russischen kenne man inzwischen den Ausdruck „Schröderisatia“. Damit meine man entweder personenbezogen „sich zu verkaufen“. Oder auf politische Systeme gemünzt, „die Korrumpierung der Eliten“. andrea.hodoschek