Wirtschaft
27.03.2018

Schelling-Job: Abkühlphase für Ex-Politiker gefordert

Transparency und SPÖ kritisieren die Optik von Schellings Beratungsjob und fordern Cooling-off-Gesetz

Über Hans-Jörg Schelling ergießt sich kein Empörungssturm wie über die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig wegen ihres Glücksspiel-Jobs. Doch der Ex-ÖVP-Finanzminister muss sich einige Kritik an seinem Beratungsauftrag für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gefallen lassen.

Schelling hat wie berichtet seine Beratungs-GmbH reaktiviert und wird Nord Stream 2 beraten. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Eigentümer ist der mehrheitlich staatliche russische Gasmonopolist Gazprom.

Die Russen sind mit der teilstaatlichen OMV dick im Geschäft. Als Finanzminister war Schelling Eigentümervertreter der Republik Österreich für die OMV.

„Die Optik ist ziemlich schief, die ganze Sache hat ein furchtbares G’schmäckle“, ätzt Eva Geiblinger , Chefin des Austrian Chapter von Transparency International. Das Gleiche, was der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder gemacht habe, passiere nun in Österreich. Schröder ist seit längerem bei Nord Stream.

Schellings Auftrag habe „nichts mit Korruption zu tun, aber die Systeme müssen transparent werden“. Solche Jobs würden auf Grund der Netzwerke vergeben, die während der aktiven Polit-Karriere geknüpft wurden.

Die ehemalige Top-Managerin Geiblinger fordert eine gesetzliche, mindestens zweijährige Cooling-off-Periode für Politiker. Bezogen auf jene Unternehmen, die im Einflussbereich der betroffenen Politiker standen oder mit denen sie zu tun hatten. Sie verweist auf Deutschland, wo eine dreijährige Abkühlphase inzwischen Gesetz ist.

Auch die SPÖ will eine verpflichtende Abkühlphase. „Ich will niemandem etwas Strafrechtliches unterstellen, aber die Optik ist furchtbar“, kritisiert SP-Geschäftsführer Max Lercher . Er fordert ebenfalls Cooling-off-Regeln per Gesetz. Eine derart schiefe Optik sei nicht gut für die Politik generell, Abkühlphasen seien heute international üblich.

„Schelling ist als Finanzminister und Eigentümervertreter mit OMV-Chef Seele, der unter ihm bestellt wurde, und Siegfried Wolf in Russland gewesen“, kritisiert Lercher. Wolf wird eine Nähe zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz nachgesagt.

Das Milliardenprojekt Nord Stream 2 wird von einigen westlichen Energiekonzernen finanziert, die OMV ist führend mit dabei. Seit der Installierung von Seele bindet sich die OMV immer enger an Russland und die Gazprom. Kritische Insider befürchten einen „Masterplan“. Schelling hat seinen Beratungsvertrag direkt mit Nord Stream 2 abgeschlossen, nicht mit Gazprom. Chef von Nordstream 2 mit Sitz in der Schweiz ist der enge Putin-Vertraute und ehemalige DDR-Spion Matthias Warnig.

In Deutschland steht dem Bau von Nord Stream 2 jetzt nichts mehr im Weg. Das Projekt erhielt die letzte behördliche Genehmigung.

OMV-Betriebsratschef verlor gegen unabhängige Liste

In der Arbeitnehmervertretung der OMV rumort es. Am 15. März wurde der Angestellten-Betriebsrat der OMV AG (Corporate) neu gewählt. Die sozialdemokratische, von Wolfgang Baumann geleitete, Liste verlor erstmals die Mehrheit – gegen die neue, unabhängige Liste der Kommunikationsexpertin Angela Schorna.
Jetzt wird es spannend, ob Baumann, Nachfolger des inzwischen verabschiedeten ehemaligen  Betriebsratskaisers Martin Rossmann, weiterhin an der Spitze des Konzernbetriebsrates bleibt. Denn Baumann, der die neue Konkurrenz im Wahlkampf hart attackierte, hatte mit seiner Gruppe bisher drei Mandate in der Konzern-Vertretung, jetzt aber nur noch ein Mandat, das er selbst besetzt. Der Konzernbetriebsrat ist zwar bis 2020 bestellt, aber Baumann könnte als Vorsitzender abgewählt werden. Viele Kollegen kritisieren, er  sei zu eng mit Chef Rainer Seele. Unter den 15 Konzern-Betriebsräten sind nur drei Frauen. „Auf unserer Agenda haben wir den  Kampf gegen die gläserne Decke und  für mehr Frauen in Führungspositionen“, kündigt Schorna an.