Scheidender Gemeindebund-Chef fürchtet weiteren Abbau von Infrastruktur

Einem Drittel der 2100 heimischen Gemeinden droht ein weiterer Abbau von Infrastruktur, fürchtet der scheidende Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: "Es gibt Sorgen, dass Schulen, die ärztliche Versorgung, Banken, Tankstellen als letzte verbliebene Infrastruktur auch verloren gehen." Die Kluft zwischen den Gemeinden drohe größer zu werden, dazu komme der Abbau des öffentlichen Nahverkehrs und der nur zögernde Ausbau der Breitbandnetze in den mit Abwanderung kämpfenden Gemeinden.

Scheitern der Aufgabenreform "enttäuschend"

Über seine Amtszeit von mehr als 18 Jahren zieht Mödlhammer eine weitgehend positive Bilanz. Die Gemeinden hätten im Gegensatz zu Bund und Ländern mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 Budget-Überschüsse produziert. Auch sei es gelungen, die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander deutlich zu verbessern. Diese Kooperation sei sinnvoller als die Zusammenlegung von Gemeinden, Zwangsfusionen lehnt Mödlhammer ab.

Die "größte Enttäuschung" sei, dass es seinen 18 Jahren Amtszeit nicht gelungen sei, eine Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden umzusetzen. Auf die Gemeinden seien immer mehr Aufgaben zugekommen, in die Entscheidungen seien sie - wie etwa in der jüngsten Schulreform - meistens nicht eingebunden worden.

Wenig Freude hat Mödlhammer auch mit der Kampfabstimmung um seine Nachfolge. Am Mittwoch treten die Bürgermeister von St. Johann im Pongau (Salzburg), Günther Mitterer, und Alfred Riedl (Grafenwörth/NÖ) gegeneinander an.