Scharinger: "Nehme Stronach nicht mehr ernst"

Ludwig Scharinger, bis Ende März 2012 mächtiger Boss der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, der größten Regionalbank Österreichs, schießt sich im KURIER-Gespräch auf Frank Stronach ein. Mit der von VP-Chef Michael Spindelegger los getretenen und von Stronach aufgegriffenen ÖBB-Privatisierungsdebatte habe er wahrlich „keine Freude“, sagt der Vize-Aufsichtsratspräsident der Bundesbahnen. Das sei ein „belastendes Thema“ für die ÖBB und ein „Spaltpilz“ für die Koalition. Aber auch Stronachs Vorstellungen einer Flat Tax seien in Österreich weder finanzier- noch umsetzbar, sagt der Ex-Banker. „Unterm Strich“, so Scharinger, „nehme ich Stronach einfach nicht mehr ernst.“

Entlastung

Eine Steuerreform noch vor den Wahlen, wie dies Finanzministerin Maria Fekter laut angedacht hat, hält Scharinger für falsch, ja sogar für „gefährlich“. Denn, so Scharinger, eine Steuerreform mit entsprechender Entlastungswirkung dürfe man erst machen, wenn sich die Konjunktur wieder „nachhaltig stabilisiert“ habe. Und das dürfte aus heutiger Sicht nicht vor 2014 der Fall sein.

Lob kommt von Scharinger, der auf einem VP-Ticket im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt, für die Chefetage, aber auch den Betriebsrat der Bundesbahnen. „Alle drei Vorstände machen dort einen super Job. Wenn man 500 Millionen bis 2015 einsparen muss und schon Wesentliches erreicht hat, dann ist das etwas. Auch die neuen Betriebsräte sind intelligenter und beweglicher als früher.“

Salzburg

Seine eigene Sicht der Dinge hat Scharinger auch, wenn es um den Salzburger Finanzskandal bzw. Lehren aus dem Swap-Deal der Stadt Linz mit der Bawag geht. Die öffentliche Rechnungslegung, die Kameralistik, sei mit solchen Deals heillos überfordert.

Auch die Prüfer von Notenbank oder Rechnungshof hätten nichts gesehen. „Daran muss jetzt hart gearbeitet werden. Nur Spekulationen zu verbieten, ist zu wenig.“

In der Causa Buwog sowie den Korruptionsvorwürfen beim Linzer Terminal Tower beharrt Scharinger darauf, „nie Provisionen gezahlt“ zu haben. Er sei zwar noch immer Beschuldigter, aber es gehe der Staatsanwaltschaft ohnehin „nur um Grasser“.