German Finance Minister Wolfgang Schaeuble (R) meets Greek Prime Minister Antonis Samaras in Athens July 18, 2013. Greek police have banned protests and traffic in downtown Athens on Thursday during a visit by Schaeuble, whom many accuse of forcing painful cuts on Greece in return for the multi-billion euro bailouts keeping it afloat. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)

© Reuters/JOHN KOLESIDIS

Griechenland
07/18/2013

Schäubles heikle Athen-Visite

Nach Sparbeschluss brachte deutscher Finanzminister Lob mit und mahnte weitere Reformen ein.

von Andreas Schwarz

Der Zeitpunkt für einen Kurzbesuch des deutschen Finanzministers in Griechenland hätte nicht ungünstiger sein können: In der Nacht zuvor hatte das Parlament in Athen mit hauchdünner Mehrheit ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet, das auch die Kündigung von geplant 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht – womit die auch von Wolfgang Schäuble eingemahnte Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 6,8 Milliarden Euro für Griechenland erfüllt ist.

Die Griechen hatten schon in den Tagen zuvor mit empörten Protesten auf das drohende Sparpaket reagiert. Aber am Donnerstag war die Besuchsroute Schäubles in Athen streng abgeriegelt, Demonstrationen waren verboten.

Schalmeienklänge und klare Worte

Und der Minister war bemüht, die Griechen mit Schalmeientönen zu besänftigen. Schäuble – es ist seine erste Reise nach Griechenland seit Ausbruch der Krise – lobte das Land für seine Fortschritte in der Krisenbewältigung. Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht, sagte er vor der deutsch-griechischen Handelskammer. Er sei zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs komme. Und schon zuvor hatte er Verständnis für den Zorn der griechischen Bevölkerung auf die Geldgeber geäußert: „Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden“ und die Geldgeber für die Sparmaßnahmen verantwortlich machten. Dem sei aber nicht so: „Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt.“

Der CDU-Finanzminister sagte auch die deutsche Beteiligung mit 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds zu, der insgesamt eine halbe Milliarde Euro umfassen und günstige Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen ermöglichen soll.

Am Nachmittag traf Schäuble mit seinem Amtskollegen Ioannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras zusammen. Was er ihnen mitzuteilen hatte, klang dann schon härter: Griechenland müsse alle Auflagen in Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen, die Privatisierungen müssten fortgesetzt werden. Erst 2014 gebe es die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.

Die Annahmen mehrerer Ökonomen, dass Griechenland auch darüber hinaus weitere Hilfe benötigen werde – erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission eine Finanzierungslücke von 2,8 bis 4,6 Milliarden Euro 2014 konstatiert – und ein weiterer Schuldenschnitt wohl unumgänglich sein werde, wies Schäuble in einem Interview zurück: „Es redet niemand, der ein bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem Schuldenschnitt.“

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