Sarkozy: Vermögende und Finanzer sollen zahlen

Nicolas Sarkozy ballte beide Fäuste und bekannte: "Ich bin der Präsident des fünftwichtigsten Landes der Welt. Ich weiß, dass die Franzosen von mir Entscheidungen erwarten." Damit meinte der Staatschef nicht seine Kandidatur (die er offiziell noch immer nicht deklariert hat, an der er aber keinen Zweifel ließ), sondern einen Maßnahmenkatalog, mit dem er jetzt noch, im Endspurt vor den Wahlen, wirbt.

So verkündete Sarkozy bei seinem mit Spannung erwarteten TV-Auftritt am Sonntag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (+1,6 Punkte). Dies würde die Senkung der auf den Betrieben lastenden Abgaben ermöglichen. Die bisherige Besteuerung der Arbeit habe in Frankreich zu doppelt so hohen Lohnnebenkosten als in Deutschland geführt und sei der Hauptgrund für den Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit, die Fabriksverlagerungen und den Anstieg der Arbeitslosenrate (zehn Prozent). "Frankreichs Industrie verblutet. Ich werde mich damit nicht abfinden", hämmerte der seit fünf Jahren amtierende Präsident. Um 13 Mrd. Euro sollen die Arbeitgeber entlastet werden.

Finanztransaktionssteuer

Sarkozy, der wegen seiner ursprünglichen Steuerpolitik zugunsten der reichsten Franzosen attackiert wird, versprach Härte im Umgang mit Großunternehmern und Finanzern: Betrieben, die zu wenig Lehrlinge einstellen, droht er mit Strafzahlungen. Für Kapitalerträge werden die Sozialabgaben erhöht.

Vor allem aber erneuerte Sarkozy seine Ankündigung, Frankreich werde im Alleingang Finanztransaktionen besteuern: "Wir wollen damit einen Schock auslösen." Die Finanzwelt, die durch ihren "Irrsinn" die Krise ausgelöst habe, müsse an ihrer Bewältigung teilnehmen. Die Steuer von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden. Frankreich ist mit dieser Maßnahme Vorreiter in der Euro-Zone. Sarkozy hatte bereits Anfang Jänner angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen.

Er hoffe, dass die Einführung andere Länder dazu bringe, die Steuer ebenfalls zu erheben, fügte der Präsident in dem Interview hinzu. In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand.

Mehr Baubewilligungen

Die Knappheit und Verteuerung der Wohnungen in Frankreich ("Ein Skandal") will Sarkozy durch eine Erhöhung der Baubewilligungen um 30 Prozent lösen. Vielen Franzosen dürften diese frenetischen Ankündigungen so knapp vor der Wahl freilich wie ein wirres Propagandamanöver erscheinen. Laut Umfragen läuft Sarkozy Gefahr, sogar von der Rechtspopulistin Marine Le Pen überrundet zu werden und nicht in die Stichwahl zu gelangen.

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