Sarkozy muss jetzt um Wiederwahl zittern
Hat
Nicolas Sarkozy durch die Herabstufung Frankreichs von "AAA" auf "AA+" die letzte Chance für seine Wiederwahl verloren? 99 Tage vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen bewegte am Samstag diese Frage die Pariser Politszene.
Ursprünglich hatte der Präsident das "AAA" als "größten Schatz" und sich als dessen "Behüter" bezeichnet. Im vertrauten Kreis hatte er gestanden: "Wenn wir das verlieren, bin ich tot". Daher legte er sich ins Zeug: Die Regierung verabschiedete binnen vier Monaten zwei Maßnahmenpakete zum Schuldenabbau – dennoch kam es zu einer Erhöhung des Zinssatzes für französische Staatsanleihen und zur Herabstufung.
"Jahr der Erschütterungen"
"2012 wird ein Jahr der Erschütterungen", hatte Sarkozy zu Silvester gewarnt. Seine Minister hatten dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Francois Hollande, vorgeworfen, dieser würde durch seine Verweigerung der Schuldenbremse, den Verlust der Bestnote heraufbeschwören.
Am Samstag ließ der Präsident seinen Premier Fillon die ersten Scherben beseitigen: Die Entscheidung der Rating-Agentur dürfe "weder dramatisiert noch unterschätzt werden". Der Budgetkurs der Regierung zeitige bereits Erfolge beim Defizitabbau.
Die Sozialisten beschuldigen hingegen Sarkozy, durch Steuerabbau zugunsten der Besserverdiener das Defizit hochgetrieben zu haben: "Nicht
Frankreich, sondern eine Politik wurde herabgestuft", so Hollande.
Beide Lager vermeiden aber die Ankündigung einer ausgesprochenen Sparpolitik, die in Frankreich negativ besetzt ist. Mit einem Anteil von 81 Prozent pessimistisch gestimmter Bürger hielt Frankreich schon zuvor einen weltweiten Negativrekord.
Ein ideales Umfeld für die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut Umfragen sowohl Sarkozy als auch Hollande im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen nahe kommen könnte. Le Pen, die die Wiedereinführung der französischen Währung fordert, gab ihrer Schadenfreude freien Lauf: "Das ist das Ende des Mythos vom Präsidenten als Beschützer".
-
Hauptartikel
-
Hintergrund
-
Hintergrund
Kommentare