Russlands Präsident Wladimir Putin und Eurochambres-Chef Christoph Leitl, beim Schwarzmeer-Forum in Sotschi, Mai 2019.

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Wirtschaft
12/11/2019

Sanktionen: Warum der Westen in Russland Einfluss eingebüßt hat

Die russische Wirtschaft hat sich nach Asien umorientiert. Eurochambres-Chef Leitl: "Sanktionen hatten keinerlei Nutzen"

von Hermann Sileitsch-Parzer

Wie wirksam waren die Sanktionen, die die EU und USA seit 2014 gegen Russland verhängt haben? Die Antwort hängt davon ab, wie man den Sinn der Strafmaßnahmen definiert. Wer es als moralische Pflicht sieht, mit einem Land, welches das Völkerrecht bricht, keinen partnerschaftlichen Handel zu treiben, für den waren sie in jedem Fall gerechtfertigt.

Politisch waren sie praktisch folgenlos: Weder haben sie Russland zur Einhaltung des Minsker Abkommens mit der Ukraine bewegt noch hat Putins Ansehen in der Heimat gelitten (eher im Gegenteil). Bleiben noch die wirtschaftlichen Verluste – die gibt es auf beiden Seiten.

Rückzug des Westens

Es ist somit keine Überraschung, wenn Wirtschaftsvertreter vehement für einen Kurswechsel plädieren. Die Wirtschaftssanktionen hätten „keinerlei Nutzen“ gehabt, sagte Christoph Leitl, Präsident des europäischen Wirtschaftsverbandes Eurochambres, zur Zeitung Welt. Europa solle mit Russland „auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen“.

Unbestritten ist: Russlands Wirtschaft ist seit 2014 stark unter Druck. Das haben nicht allein die Sanktionen bewirkt, sondern mindestens ebenso sehr der fallende Ölpreis (Grafik, Teil eins).

Die Einführung und Verschärfung der Sanktionen im März bzw. Juli 2014 hatte eine starke Abwertung der Landeswährung Rubel zur Folge. Die Verlängerung der Sanktionen wurde von den Finanzmärkten praktisch ignoriert (Grafik, Teil zwei).

Für die Bevölkerung schmerzlich sind die sinkenden Realeinkommen. Die Russen werden heuer wohl das sechste Jahr in Folge weniger Geld im Börsel haben. Die schrumpfende Kaufkraft und anhaltend hohe Armut sind Putins größtes Risiko.

Wegen der Sanktionen wurden viele westliche Investitionen, die zur Modernisierung der Wirtschaft nötig wären, gestoppt. Anfang dieser Woche zog sich General Motors aus der 50:50-Partnerschaft mit dem Autobauer Avtovaz zurück. Statt Chevrolet werden in Togliatti an der Wolga nun Lada Niva gebaut.

Russische Retourkutsche

Russlands Gegensanktionen zielten vor allem auf Lebensmittel-Einfuhren ab: Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse. Das hat auch Österreichs Exportbilanz empfindlich getroffen. Die rotweißroten Ausfuhren nach Russland waren von ihrem Höchstwert (3,5 Milliarden Euro) aus dem Jahre 2013 zwischenzeitig um fast die Hälfte eingebrochen – und haben sich seither auch kaum merklich erholt.

Zum Teil konnte Russland die Importe aus eigener Produktion und durch Bevorzugung lokaler Anbieter ersetzen. Wo das nicht möglich war, wandte sich Moskau verstärkt in Richtung Asien. Profiteure sind chinesische Unternehmen oder Anlagenbauer aus Korea und Taiwan, die jene Lücke besetzen, welche die EU und USA auf dem russischen Markt hinterlassen haben.

 

Öl und Gas ausgenommen

Die Sanktionen waren die Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim, das  Referendum am 16. März 2014 sowie die Kämpfe in der Ostukraine. Gegen Produkte aus den Regionen Krim und Sewastopol hat die EU kein Komplett-Embargo verhängt, die Einschränkungen sind aber massiv. Sektorale EU-Sanktionen betreffen etwa die Staatsbanken. Bei  Öl und Gas, wo die EU von Russland-Importen abhängig ist, ist nur die Lieferung von Bohrtechnologie betroffen.

USA: Mehrfach verschärft

Die USA führen lange Personen- und Firmenlisten und haben die Auflagen mehrfach verschärft, etwa  wegen   Beeinflussung der US-Kongresswahlen 2018 oder Angriffen auf ukrainische Schiffe. Unternehmen wie En+Group, EuroSibEnergo oder Rusal wurden Anfang 2019 von der US-Sanktionenliste wieder entfernt.

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