Claudio Borghi, der dem Budgetkomitee in der Kammer vorsitzt, hat in vielen Interviews für Mini-BOTs plädiert, die notfalls den Euro-Austritt erleichtern sollten. Paolo Savona, der bisherige Europaminister, der jetzt Chef der Börsenaufsicht ist, hat einen „Plan B“ mitverfasst. Darin schlug er vor, Italien solle über ein langes Wochenende den Austritt vollziehen. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs.
Ist diese Ansicht in den Regierungsparteien mehrheitsfähig?
Interessanterweise hat Ministerratssekretär Giancarlo Giorgetti, der als eine „Stimme der Vernunft“ in der Lega gilt, kürzlich Borghis Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen. Es scheint, als spiele das Lega-Establishment „guter Cop, böser Cop“ mit den Medien. Und zeigt immer jenes Gesicht, das gerade passt, um die radikalen oder moderaten Fans zufrieden zu stellen.
Offiziell wird dementiert, dass Mini-BOTs eine Vorstufe zum Euro-Austritt sind. Gibt es eine verborgene Agenda?
Das Beste wäre aus Sicht von Salvini und der Euro-Austritts-Bewegung eine Krise, die sie Außenstehenden in die Schuhe schieben könnten – der EU, Deutschland oder der Finanzwelt. Die Regierung würde kollabieren, Technokraten müssten das Chaos in einer Übergangsregierung mit schmerzhaften Mitteln reparieren. Salvini verspricht sich danach einen riesigen Wahlerfolg. Das Spiel besteht also darin, das Land in den „Unfall“ zu steuern und externe Kräfte zu beschuldigen, falls es passiert.
Wie sieht dazu eigentlich die öffentliche Meinung in Italien aus?
Die Mehrheit ist weiterhin für den Euro. Aber mit dem Einwanderungsthema, das Europa ja wirklich lange miserabel gemanagt hat, hat Salvini die Anti-EU-Stimmung angefacht. Die jüngste Sea-Watch-3-Krise spielt ihm auch in die Hände. Je EU-skeptischer die Italiener werden und je länger die Anti-Euro-Proponenten im Amt sind, umso größer wird das Risiko eines „Unfalls“.
Was wären die Folgen?
Wenn Italien aus dem Euro crasht, wäre das ein riesiger Schock. Basierend auf den Verträgen würde es auch den EU-Austritt bedeuten. Hätte eine Italienkrise zwischen 2010 und 2015 stattgefunden, wären der Euro und womöglich die EU daran zerbrochen. Jetzt haben die EZB und die Regierungen mehr Möglichkeiten, um zu reagieren. Der große Verlierer wäre Italien – falls Kapitalkontrollen und finanzielle Autarkie notwendig würden, wahrscheinlich für recht lange Zeit. Weil die Krise schon länger köchelt, haben EZB, EU-Kommission und nationale Regierungen wohl Notfallpläne, die ein Überschwappen eindämmen sollen. Bisher gab es keine gröbere Ansteckung durch Italiens Spielereien auf andere Anleihen.
Italien tut sich unübersehbar schwer. Seit zwei Jahrzehnten stagniert die Wirtschaftsleistung pro Kopf. Wer ist daran schuld, wenn nicht der Euro?
Die Stagnation und Schuldenprobleme haben lange vor dem Euro begonnen, schon in den 1980ern. Die schwache Produktivität kommt von einer Unkultur, in der Profite für Politgünstlinge, das Verhindern von Wettbewerb und laufende Konsumausgaben des Staates mehr zählen als eine flexible Wirtschaft oder Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Früher waren Währungsabwertungen die Droge, mit der alle Probleme übertüncht wurden. Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Wollte sich Italien heute so Exportvorteile verschaffen, wären Vergeltungszölle die Folge. Das würde die Wirksamkeit der Droge massiv reduzieren. Verantwortlich für die Misere sind die Regierungen seit den 1980ern und speziell Anfang der 1990er. Es war ein grober Fehler, dass die günstigen Zinsen nach der Euro-Einführung nicht genutzt wurden.
Was müsste passieren, um das Wachstum anzukurbeln? Wie könnten der Rest der EU und die Eurozone Italien dabei helfen?
Staatsausgaben verringern und Schulden senken sollte Vorrang haben. Würden die Ausgaben ernsthaft gekürzt, wäre Platz für eine Verringerung der Steuerlast. Die ist, objektiv betrachtet, absurd hoch. Italien braucht Strukturreformen, um Unternehmensgründungen, mehr Dynamik und Wettbewerb zu fördern. Fehlende Konkurrenz bei Dienstleistungen ist ein Problem. Sterbende Einheiten müssten rascher verschwinden und Ressourcen leichter auf aufstrebende Betriebe übergehen können. Es braucht noch weitere Arbeitsmarktreformen, sodass mehr Frauen in Beschäftigung kommen.
Die Regierung in Rom argumentiert im Defizitstreit mit Brüssel auch, dass sie nur das Wachstum ankurbeln wolle.
Wir müssen die Denkweise loswerden, dass Staatseingriffe alle Wirtschaftsfragen lösen – und ich bin weit davon entfernt, ein „Markt-Fundamentalist“ zu sein. Wir dürfen die limitierten Budgetmittel nicht für kontraproduktive Subventionen vergeuden, wie das „Bürgereinkommen“ (das primär süditalienische Fünf-Sterne-Wähler erhalten) oder die Rückabwicklung der Pensionsreform (von der ältere Lega-Wähler profitieren). Das oder Salvinis defizitfinanzierte Pseudo-Flat-Tax trägt nichts zu Wachstum bei. Bei echten Reformen wären die anderen Euroländer und EU-Institutionen sicher flexibel. Leider sehe ich dafür keine Anzeichen. Und solange bestimmte Charaktere ihre Jobs behalten, muss man Sorgen über den möglichen „Unfall“ haben.
Was Mini-Bots genau sind
Der seltsame Name kommt nicht von Robotern, sondern von Italiens Staatsanleihen, den „Buoni Ordinari del Tesoro“. Mini-BOTs wären staatlich ausgegebene Schuldtitel mit besonders kleinem Nennwert. Ein Grafiker hat für die Lega sogar schon das Design entworfen. Der „Fünfer“ etwa zeigt Fußballhelden Marco Tardelli, der 1982 den Siegestreffer gegen Deutschland schoss. EZB-Chef Mario Draghi erteilte eine Absage: Entweder sie wären Schuldpapiere und würden Italiens Probleme verschlimmern. Oder sie wären eine Währung und im Euroraum illegal.
Fabio Ghironi
Der 52-jährige Italiener ist Wirtschaftsprofessor an der Uni of Washington in Seattle (USA) mit Fokus auf Makroökonomie und Geldpolitik. Er hat als Forscher bereits für die US-Notenbanken in New York und Boston gearbeitet.
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