Russland und Ukraine suchen Lösung im Gas-Konflikt

Die Unterzeichnung von Verträgen hatten die Präsidenten Russlands und der Ukraine – Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch – gar nicht erst auf der Agenda, als sie Montagabend in Moskau zusammentrafen. Ziel war, Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, der das bilaterale Verhältnis entkrampft. Streitmasse sind vor allem russische Gaslieferungen und der Beitritt der Ukraine zur Zollunion, die Russland, Weißrussland und Kasachstan 2010 aus der Taufe hoben. Nur dann will Moskau über Preisnachlass bei Gaslieferungen mit sich reden lassen. Derzeit zahlt Kiew für tausend Kubikmeter 334 Euro. Für Nichtabnahme werden zudem Geldbußen in Höhe von 300 Prozent des vereinbarten Gaspreises fällig.

Hoher Schaden

Kiew gibt den bisher dadurch entstandenen Schaden mit bis zu 4,5 Mrd. Euro im Jahr an. Eingefädelt hatten den Deal 2009 die damaligen Regierungschefs – Putin und Julia Timoschenko. Diese wurde wegen Kompetenzüberschreitung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beobachter vermuten politische Hintergründe: Sie könnte Janukowitsch bei den nächsten Präsidentenwahlen gefährlich werden. Er bezeichnete den Vertrag als „Schlinge um unseren Hals“, die „uns umbringt“.

Hochriskant wäre für diesen auch der Beitritt zur Zollunion. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU hätte sich für Kiew dann erledigt. Integration in westeuropäische Strukturen aber steht auch für Janukowitsch als langfristiges Staatsziel nicht zur Disposition.

Bei den Verhandlungen mit Putin galt es daher Modalitäten für eine Lösung zu finden, die die Interessen beider Seiten wahrt. Janukowitsch lehnt daher Vollmitgliedschaft in der Zollunion weiter ab, kann sich aber die Übernahme einzelner Regelungen vorstellen. Auch bei der von Gazprom als Gegenleistung für Senkung der Preise bei Gaslieferungen angestrebten Kontrolle über das ukrainische Pipelinesystem gibt es Bewegung: Gazprom soll Teile davon mieten können. Auch die EU hat Interesse angemeldet und Kiew zudem Hilfe bei der Förderung von Gaskondensat angeboten, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu senken.