Hypo: Bayern und Banken machen mobil

Riesen-Wirbel in der heimischen Finanzbranche und den betroffenen Anleihe-Inhabern: Nach dem Beschluss der Regierung, einen Teil der Anleihegläubiger der Hypo-Alpe-Adria-Bank zur Kasse zu bitten, hat die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P)den Kredit-Ausblick für sieben heimische Großbanken und vier Bundesländer auf negativ gesenkt.

Das heißt: S&P droht eine baldige Herabstufung der Bonität an, was die Finanzierung dieser Banken (Erste Group, RBI, RZB, Bank Austria, KA Finanz und die Hypos OÖ und NÖ) und Länder (Wien, NÖ, Burgenland und Steiermark) verteuert. Tirol und Oberösterreich sind nicht betroffen, die anderen Bundesländer und Banken werden von S&P nicht geratet. Während die Finanzabteilungen der Länder gelassen reagieren, herrscht bei den Banken ziemlicher Ärger. „Es macht einen Unterschied, ob ein Schuldner nicht zahlen kann, oder ob er nicht zahlen will“, sagt Willibald Cernko, Chef der Bank Austria. Die Republik sei in Sachen Hypo jedenfalls auf bestem Weg ihren Ruf als verlässlicher Schuldner zu verspielen. „Die erste Rechnung dafür haben wir jetzt präsentiert bekommen.“

Für größte Verwunderung sorgt der Schritt von S&P bei der Hypo Oberösterreich. „Wir wurden erst vergangene Woche von der selben Ratingagentur mit einem positiven Ausblick bewertet und jetzt wegen des Hypo-Gesetzes plötzlich negativ“, empört sich Georg Haushofer, Sprecher der Hypo Oberösterreich. S&P habe das konservative Geschäftsmodell der Bank und das verbesserte Eigenkapital ausdrücklich gelobt. „Wir haben daher mit einer Verbesserung des Ratings gerechnet, jetzt aber stehen wir unter Beobachtung und laufen Gefahr, dass unsere Kreditwürdigkeit sogar verschlechtert wird“, ergänzt der Hypo OÖ-Sprecher.

Auch die Raiffeisen Zentralbank und die Raiffeisen Bank International, deren Kredit-Ausblick von S&P auf negativ steht, betonen, „dass nicht Erfolg, Geschäftsmodell oder Risiken der Bank, sondern das Sondergesetz der Bundesregierung zur Hypo Alpe-Adria und dessen Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor von der Ratingagentur geprüft worden seien.

Weniger Sorgen ob des Ratings machen sich die Bundesländer. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll meint sogar, „dass trotz dieser schwierigen Situation Österreich noch immer ein attraktiver Platz für Investoren ist und dass das die Ratingagenturen honorieren werden.“ Seitens der Stadt Wien heißt es, man sei ein gleich guter Gläubiger wie zuvor. „An der objektiven Lage der Stadt hat sich nichts geändert“, sagt Klaus Kienesberger, Sprecher von Finanzlandesrätin Renate Brauner.

Tatsächlich ist das Rating für die Bundesländer-Finanzen von nicht so großer Bedeutung. Die meisten Länder finanzieren sich nicht selbst über die Emission von Anleihen, sondern über die Bundesfinanzierungsagentur. Diese wiederum ist mit der Bestnote AAA bewertet und kann sich am Kapitalmarkt so billig finanzieren wie nie zuvor.

Bayern tobt

Höchste Aufregung hat das Hypo-Gesetz aber beim Ex-Hypo-Eigner, der Bayerischen Landesbank, ausgelöst. 800 Millionen Euro, die die Bayern in die Hypo gesteckt hatten, nachdem die Republik Österreich Ende 2008 Partizipationskapital in die Hypo einbrachte, sollen nun einbehalten bleiben. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einem einmaligen Vorgang in Europa und kündigte die Prüfung aller rechtlichen Schritte an.

Vom geplanten Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen sind auch Versicherungen betroffen. Die UNIQA, die 35 Millionen Euro an Hypo-Anleihen hält, prüft rechtliche Schritte. Die Vienna Insurance sitzt auf 50 Millionen Euro. All diese Anleihen sind nachrangige Hypo-Anleihen mit Kärntner Landeshaftung, deren Rückzahlung nun per Gesetz verhindert wird.