Ruf nach Eurobonds wird lauter

In der Griechenland-Krise wurden sie als ein Ausweg präsentiert - am heftigen deutschen Widerstand sind sie mitunter letztlich gescheitert: Eurobonds. Nun, angesichts der aktuellen Wirtschaftsturbulenzen werden die gemeinsamen europäische Staatsanleihen wieder als Ausweg aus der Schuldenkrise diskutiert.

Gemeinsame Anleihen seien das beste Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Euro-Zone, sagte Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Samstag: "Eine bessere Verflechtung und Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in Europa nötig." Ins selbe Horn stieß George Osborne in einem BBC-Interview am Samstag: Eine Einheitswährung ohne einheitliche Haushaltspolitik sei nur schwer möglich, argumentierte der britische Finanzminister. Der Dritte im Bunde, der die Einführung von Eurobonds befürwortet, ist der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir. EU-Anleihen seien "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Staatsanleihen könne man entgegenwirken, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen", schlug er vor. Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten. Die EU-Anleihen wären somit begrenzt.

Bisher gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme - zumindest zum Teil - auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz wäre dann für alle Staaten gleich. Die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld, für Euro-Länder mit starker Wirtschaftsleistung wie Österreich oder Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer.

In der jetzigen Situation würden Eurobonds den Reform- und Konsolidierungsdruck verringern: Staaten mit unsolider Haushaltspolitik müssten keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen befürchten, gab Unions-Finanzobmann Hans Michelbach kritisch zu bedenken. Die Zeche müssten die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler zahlen. Nutzen würden Eurobonds dann vor allem Großspekulanten: Sie erhielten damit einen Zugriff auch auf die Finanzen von Staaten mit Spitzenbonität. "Wer den Weg für Eurobonds freimachen will, legt die Axt an die Stabilität des Euro. Mit solchen Gemeinschafsanleihen wird die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft gesetzt," so Michelbach. Euro-Bonds sind für ihn der Einstieg in eine Transferunion, "die am Ende alle Euro-Staaten in einen Abwärtsstrudel reißen würde".

Auch Philipp Rösler, deutscher Wirtschaftsminister, sprach sich gegen die Einführung von Eurobonds aus. Stattdessen sollten Alternativen entwickelt werden, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag. Es reiche nicht, kurzfristig immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Nötig sei vielmehr eine langfristige Stabilitätskultur in Europa.

Ebenfalls unter den Eurobonds-Gegnern: FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er nannte die Anleihen ein "Instrument, um Verschuldung zu organisieren". "Worauf es ankommt, ist: Sparen, Konsolidieren und glaubwürdige Programme der Regierungen in den Ländern, wo es darum geht, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das muss jetzt kommen, und keine Eurobonds", forderte er im RBB-Inforadio.

Eurobons letzte Chance

Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS plädierte am Wochenende für die Einführung von Eurobonds: "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der Welt am Sonntag. Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage für eine Beruhigung sorgen, falls stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt würden. Mit der Einführung dieser Form von Staatsanleihen entstünde ein hochliquider Markt, an dem kein globaler Investor vorbeikomme.