Rüsten für nächste Krise: Euroreform nur mit Mini-Schritten

Reformfortschritt ja, aber nur in homöopathischen Dosen: Europas Finanzminister haben sich in der Nacht auf Dienstag auf eine Fortentwicklung der Währungsunion verständigt, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitteilte.

Die europäischen Finanzminister hatten seit Montag 18 Stunden lang verhandelt. Dabei ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Die Minister wollten damit Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten, denn danach werde sich vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2019 das "günstige Zeitfenster" schließen.

Nur geringe Fortschritte

Trotz der langen Nacht konnten Eurogruppen-Chef Mario Centeno, Währungskommissar Pierre Moscovici und ESM-Chef Klaus Regling bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen nur geringe Fortschritte in Richtung Krisenfestigkeit präsentieren.

Bei den großen Brocken, der Etablierung eines Eurozonen-Budgets, das frühzeitig wirtschaftliche Schieflagen in Euroländern bekämpfen soll, und bei der gemeinsamen europaweiten Einlagensicherung für Sparguthaben bei den Banken (im Fachjargon EDIS genannt) gab es weiterhin keinen Konsens.

Europäischer Währungsfonds

Einigkeit gab es hingegen dabei, dem Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Man habe die vorsorglichen Kreditlinien, die der Internationale Währungsfonds Ländern wie Kolumbien, Mexiko und Polen eingeräumt hatte, analysiert.

Deren Erfahrungen mit den Instrument seien sehr gut gewesen, deshalb wird der ESM eine ähnliche Finanzhilfe einrichten. Diese stünde aber nur Euroländern mit "soliden Finanzen" offen, betonte ESM-Chef Regling.

Neu ist, dass der Bankenabwicklungsfonds - in den die Finanzinstitute einzahlen müssen - durch den ESM-Topf abgesichert wird. Dieser würde vorläufig einspringen, wenn das von den Banken befüllte Absicherungskonto noch nicht ausreicht.

Umschuldungsklauseln

Ebenfalls neu: Die Eurozonen-Länder werden ab 2022 in den staatlichen Schuldpapieren, also Staatsanleihen, Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) einführen. Das ist wichtig, damit im Falle einer Staatspleite nicht einzelne Investoren einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldungsaktion gerichtlich verhindern können.

Diese finanztechnische Änderung hat ziemlich weitreichende Konsequenzen, weil sie das Vertrauen der Finanzinvestoren, die die Budgets der Staaten finanzieren, erschüttern könnte. Diese dürfen nicht mehr restlos darauf vertrauen, dass ihr eingesetztes Geld sicher zurückgezahlt wird.

Man werde die Einführung sorgsam vorbereiten, damit es keine negativen Effekte für den Anleihenmarkt gibt, sagte Regling.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnte es ab, das Erreichte kleinzureden: "Wir werden uns schneller, als wir denken, darüber freuen, wenn die nächste Krise kommt", sagte Scholz.

Löger: "Intensive Sitzung"

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich nach der Sitzung der Eurogruppe positiv über das Bankenpaket.

„Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch schon geschafft ist und wir heute in dem Rahmen noch technische Feinheiten diskutieren werden“, sagte der österreichische Ratsvorsitzende vor dem Finanzministertreffen am Dienstag.

Die Sitzung der Währungsunion, die erst in den Morgenstunden zu Ende gegangen ist, „war eine der intensivsten und längsten, die ich bisher erleben durfte, aber auch eine konstruktive und erfolgreiche“, so Löger.

Eurobudget bleibt strittig

Nicht lösen konnten die Finanzminister die Pattstellung vor allem zwischen Frankreich und Deutschland in Sachen Eurozonen-Budget: Zwar soll der Vorschlag weiter verfolgt werden - was dieser neue Geldtopf bewirken soll, bleibt aber umstritten.

Der Eurozonen-Haushalt war zunächst ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser stieß bei Euro-Ländern wie Deutschland, aber auch den Niederlanden auf massive Vorbehalte, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Deutschland möchte das Geld lieber dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen in kriselnden Euroländern zu fördern.

Frankreich hätte hingegen lieber eine Stabilisierungsfunktion gesehen, die automatisch wirksam wird - so, wie es im Fall von Krisen die nationalen Arbeitslosenversicherungen leisten.

Spargut

Und auch die Einlagensicherung bleibt auf der Reformagenda. Hier hat Deutschland Sorge, dass die Problembanken einiger südeuropäischer Länder auf dem Rücken der Steuerzahler saniert werden.