Rodung in OÖ: Grüne befürchten Ansiedlung von Amazon
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Die Waldfläche ist bereits gerodet.
Alt-Industrieller Asamer ließ in Ohlsdorf 18 Hektar Wald roden, keine Infos von Käuferfirma
In Oberösterreich herrscht weiter Aufregung um ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden), für das 18 Hektar Wald gerodet wurden und das der Ex-Industrielle Hans Asamer nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Firma weiterverkauft hat. Die Grünen wollen wissen, worin das öffentliche Interesse liegt, mit dem u.a. die Flächenumwidmung und die Rodung des Waldes Ende 2021 begründet werden. Sie bereiten Anfragen im Landtag vor.
Auch wenn Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) bereits versicherte, das Widmungsverfahren sei völlig rechtskonform abgelaufen und eben jenes öffentliche Interesse für das neue Betriebsbaugebiet ins Treffen führt, ist die Causa Ohlsdorf für die oberösterreichischen Grünen nicht beendet. "Wenn ich öffentliches Interesse gegen Umwelt abwäge, dann muss ich wissen, was dort hinkommt, alles andere ist fahrlässig", empörte sich Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder in einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Ein forstwirtschaftliches Gutachten habe den Wald als wichtig für die Region eingestuft, da es dort viele Feinstaubemittenten gebe.
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Der grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder auf dem gerodeten Gelände
Für die Grünen ist die Annahme begründet, dass der Online-Riese Amazon, der einen Logistikstandort in Oberösterreich suche, sich auf dem Betriebsgebiet Ehrenfeld ansiedeln will. Asamer habe die Fläche von den Bundesforsten und einem privaten Verkäufer erstanden und an die belgische Betriebsansiedelungsfirma VGP Group Van Geet verkauft. Das Unternehmen ließ auf APA-Anfrage wissen, man könne zu Plänen in Ohlsdorf zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen zur Verfügung stellen.
Sollte Amazon tatsächlich nach Ohlsdorf kommen, bezweifelte Kaineder ein öffentliches Interesse stark - "ein dröhnender Hammerschlag nicht für, sondern gegen die heimische Wirtschaft" -, während das private Interesse von Asamer mit Millionengewinnen schon bedient worden sei.
"Die Grünen sind dafür, Betriebsbaugebiete und Arbeitsplätze zu schaffen, den Raum zu ordnen und Flächen zu widmen", sagte der oö. Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger. "Aber 18 Hektar Wald roden und nicht wissen, was dort hinkommt, geht nicht." Das Raumordnungsgesetz würde Versagungsgründe für die bereits vom Land genehmigte Flächenumwidmung hergeben. In der Fachstellungnahme des Landes seien diese Gründe auch vorgebracht worden, allerdings seien diese vom Gemeinderat teilweise ausgeräumt worden und das Land habe dann die Bewilligung erteilt.
Anfragen zur Raumordnung
Die Grünen bereiten weitere Anfragen im Landtag zum Vollzug des Raumordnungsgesetzes vor, etwa, ob es jemals Versagungen aufgrund von den dort aufgeführten Gründen gegeben habe. Auch eine Anfrage an den für Naturschutz zuständigen LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) stellte Hemetsbeger in den Raum. "Wir werden Schritt für Schritt vorgehen, um uns ein Bild zu machen, wo Fehler passiert sind", sagte Kaineder.
Hemetsberger sah im Gesetz genug Inhalte, um Klimaschutz zu verwirklichen, die aber im Land nur rudimentär genutzt würden. "Wir werden daran arbeiten, das Raumordnungsgesetz noch deutlich strenger zugunsten des Klimaschutzes zu machen, damit so etwas wie in Ohlsdorf nicht mehr passieren kann", kündigte er an. "Die Gesetze geben einen Perspektivenwechsel her", betonte auch Kaineder, die Aufklärungsarbeit der Grünen solle ein Umdenken in der Raumordnung bewirken.
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ÖVP-Wirtschaftslandesrat Achleitner, auch für Raumplanung zuständig
Achleitner warf den Grünen am Nachmittag "Unwissenheit und Wirtschaftsfeindlichkeit" vor. Wenn eine Gemeinde eine Widmung beschließe, sei es nicht Gegenstand des Widmungsverfahrens, welche Betriebe sich auf einem künftigen Betriebsbaugebiet ansiedeln. Im konkreten Fall begründe die Erweiterung eines bestehenden Betriebsbaugebietes zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen ein öffentliches Interesse an einer Flächenwidmungsänderung. Achleitner wies zudem darauf hin, dass für die gerodete Waldfläche von 190.000 Quadratmetern eine Ersatzaufforstung im Ausmaß der einhalbfachen Fläche erfolgen müsse.
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