"Die Defizite sind eine große Gefahr für die Stabilität unserer Staatsschulden"

Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt gegeben, die Zinsen um einen Viertelprozentpunkt zu senken. Diesmal hatte auch der österreichische Vertreter in der EZB, Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann, mitgestimmt. Er hatte beim letzten Zinsschritt im Juni in der EZB als einziger gegen eine Senkung gestimmt und noch Anfang Oktober vor einer weiteren solchen Maßnahme gewarnt.

Im Interview mit der ORF-"ZiB 2" mit Margit Laufer erklärte Holzmann dies so: "Die Inflation in Österreich als auch in EU ist geringer geworden, als wir ursprünglich prognostiziert haben" und dass jüngste Daten "auch in die richtige Richtung gedeutet haben." Das bedeute nicht, "dass man automatisch senken muss, aber es war eine gute Entscheidung." 

Die jüngste österreichische Inflationsrate von 1,8 Prozent führt er auf die niedrigen Energiepreise im September zurück.

Die Rezession? Die Leute sparen mehr als gedacht

Die schlechte Wirtschaftslage in Österreich und Euopa führt Holzmann auf den schwachen Konsum zurück. Die Konsumenten hätten nach großzügigen Lohnrunden mehr Geld zur Verfügung, würden das aber nicht ausgeben. Die Sparquote sei in Österreich und in Europa sehr stark gestiegen. "Meistens ist das mit einer Verunsicherung verbunden, ob das die Ukraine, der Nahe Osten oder die Wahlen in den USA sind." Die Prognosen seien hingegen davon ausgegangen, dass „diese erhöhten Einnahmen auch verausgabt werden. Wir haben geringeren Konsum und ein niedrigeres Bruttosozialprodukt."

Holzmann wünscht sich bei der Herbstlohnrunde Zurückhaltung

Für die Herbstlohnrunde hoffe er, dass die Lohnverhandler "Augenmaß zeigen". Österreich habe derzeit eine niedrige Produktivität, was wiederum - so möglich - an die Konsumenten weitergegeben werde und die Inflation wieder steigere. „Wir hoffen, dass das Überschießen von Löhnen in dieser Runde nicht stattfindet.“

Die wirtschaftsliberalen Plattform Agenda Austria schlug zur Entlastung des Budgets eine Nullohnrunde für Beamte vor. Laufer will Holzmanns Einschätzung dazu. Der formuliert allgemein: "Lohnzurückhaltung würde die Inflation weiter drücken. Auf der anderen Seite bedeuten höhere Löhne mehr Kaufkraft. Ich überlasse es den Sozialpartnern, hier den Ausgleich zu finden."

Budget: "Es muss rasch und entschieden gehandelt werden."

Drastische Worte findet der Nationalbankgouverneur zum hohen Budgetdefizit Österreichs. "Es muss rasch und entschieden gehandelt werden. Die jetzigen Defizite sind eine große Gefahr für die Stabilität unserer Staatsschulden." Zudem müsse man Mittel für notwendige Investitionen freibekommen. Etwa für neue Energieformen oder neue Unterrichtsformen. "Wir müssen auch sparen für Investitionen, die notwendig sind", so Holzmann.

Wie steht er zur Wahl seiner Nachfolge? Wirtschaftsminister Martin Kocher wird Holzmann auf den Posten des ÖNB-Gouverneurs nachfolgen. "Der Kollege Kocher ist ein exzellenter Ökonom und ich glaube, er wird einen sehr guten Gouverneur machen."