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Wirtschaft von innen
03/13/2021

Riesen-Wirbel um Daten von 3000 Novomatic-Mitarbeitern

Antrag vom U-Ausschuss an Gesundheitskasse: Datenschützer empört, Novomatic wehrt sich, Neos wollen zurückziehen

von Andrea Hodoschek

Seit zwei Jahren wird der Glücksspielkonzern Novomatic von der Politik ohne Rücksicht auf Verluste wie die viel zitierte Sau durchs Dorf getrieben. Doch die jüngste Aktion von SPÖ und Neos sorgt selbst bei sonst eher zurückhaltenden Datenschützern und Juristen für heftige Kritik. Der U-Ausschuss hat von der Gesundheitskasse (ÖGK) Sozialversicherungsdaten von allen 3.000 inländischen Novomatic-Mitarbeitern beantragt. Initiatoren sind die Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Jan Krainer und Stephanie Krisper. Wobei die Neos, die sich immer gerne als Wirtschaftspartei etablieren wollen, einen Rückzieher machen dürften.

Eingefordert werden laut Presse Namen, Geburtsdatum und Adresse, vom Lehrling bis zum Manager. Die Namen sollen mit den Spendenlisten für die ÖVP abgeglichen werden.

„Ungeheuerlich. Dass österreichische Nationalratsabgeordnete ihre Unterschrift unter einen solchen Antrag setzen, habe ich nicht für möglich gehalten“, wettert Wolfgang Mazal, Arbeitsrechtler an der Universität Wien. Der Antrag sei „weitaus überzogen“ und ohne sachliche Rechtfertigung, „da fehlt mir arbeits- und datenschutzrechtlich jegliches Verständnis“. Der Professor stößt sich auch am „hoheitsrechtlich herrschaftlichen Tonfall“ des dürftigst argumentierten Begehrens.

Schrotschussprinzip

Univ. Prof. Nikolaus Forgó, Mitglied des Datenschutzrates, sieht „einen massenhaften Eingriff in Grundrechtspositionen von Personen, die nichts mit dem Thema des U-Ausschusses zu tun haben und von Daten, die für ganz andere Zwecke erhoben wurden“. Es sei auch zu bedenken, erklärt der Professor, dass hier sensible Daten zur politischen Überzeugung verwendet werden sollen.

Der Fall sei anders gelagert, als jener, den der Verfassungsgerichtshof entschieden habe und in dem es um die ungeschwärzte Überlassung von Daten an den U-Ausschuss ging. „Mir erscheint es eher überschießend, hier unterschiedslos nach dem Schrotschussprinzip ungeschwärzt alle Mitarbeiterdaten zu verlangen“. Anders könne die Lage bei Führungspersonal sein.

Weitere Datenschützer orten einen „nicht vertretbaren Eingriff“ in die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtscharta, des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung der EU.

Novomatic geht in die Offensive. In einem Mail an und die gesamte Belegschaft, das dem KURIER vorliegt, wird versichert, alle Schritte zu ergreifen, um den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu wahren. Das Unternehmen kündigt den Gang vor die Datenschutzbehörde an.

Wie man bei der Gesundheitskasse hört, soll der Novomatic-Vorstand am Freitag in einem Schreiben an ÖGK-Chef Bernhard Wurzer auf die Rechtswidrigkeit des Ansuchens hingewiesen haben. Die ÖGK wollte sich gegenüber dem KURIER nicht äußern und verwies lediglich darauf, dass man den Fall an Gesundheitsminister Rudolf Anschober als Chef der Aufsichtsbehörde berichtet habe.

Im Konzern ist man über die Aktion entsetzt, hier würden „in schockierender Weise die Grenzen des Rechts überschritten und unbeteiligte Mitarbeiter in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen“, erklärte Novomatic-Sprecher Stefan Krenn. Man könne nicht nachvollziehen, wie so ein Vorgehen dem Zweck des U-Ausschusses dienen könne, das lediglich „zu einer Verunsicherung von tausenden Mitarbeitern führt und diese unter Generalverdacht stellt“. Und leite daher rechtliche Schritte zur Untersagung ein, Krenn wollte aber keine Details dazu nennen.

Krisper kündigte, wie online berichtet, am Freitag über Twitter an, man wolle den Antrag zurückziehen und sei dazu in Gesprächen mit der SPÖ. Man müsse auch Fehler eingestehen können, dieses Verlangen sei „überschießend“.

Novomatic will trotzdem rechtliche Schritte setzen, Ähnliches könnte ja jederzeit wieder passieren.

andrea.hodoschek

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