Rettungsschirm verliert Spitzenrating
Die Ratingagentur Moody's hat dem Europäischen Rettungsschirm ESM die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit entzogen. Der ESM sei um eine Stufe auf Aa1 herabgestuft worden, erklärte die Agentur Freitagabend. Zur Begründung führte sie vor allem die Wirtschaftsprobleme in Frankreich an, das einer der wichtigsten Geldgeber des ESM sei. ESM-Chef Klaus Regling reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung von Moody's.
Moody's bewertete den Ausblick für den Rettungsschirm negativ - das bedeutet, dass die Ratingagentur die Note mittelfristig erneut absenken könnte. Auch der ESM-Vorgänger EFSF wurde "vorübergehend" von der Bestnote Aaa auf Aa1 herabgestuft. Von der Bewertung durch die Ratingagenturen hängt oft ab, zu welchen Konditionen Staaten oder Institutionen sich an den internationalen Finanzmärkten Geld besorgen können.
Sorgenkind Frankreich
Moody's begründete die Abwertung von ESM und EFSF vor allem mit der Bedeutung Frankreichs bei den Euro-Rettungsmaßnahmen. "Frankreich ist der zweitgrößte Unterstützer der beiden Finanzinstrumente", erklärte Moody's. Deren Kreditwürdigkeit hänge nun einmal von der Kreditwürdigkeit seiner wichtigsten Unterstützer ab. Es sei nicht mehr vollends sicher, dass Paris seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem ESM einhalten werde, erklärte Moody's. Der Anteil Frankreichs am ESM beträgt 20,4 Prozent. Wichtigstes Land ist Deutschland mit 27,1 Prozent, es führt weiter die Bestnote Aaa.
Moody's hatte Frankreich vor einer guten Woche ebenfalls von "Aaa" auf "Aa1" abgestuft. Das hatte die Ratingagentur damit begründet, dass sich Frankreichs langfristige wirtschaftliche Wachstumsaussichten eingetrübt hätten. Das Land habe an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hatte Moody's geurteilt. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte Frankreich bereits im Jänner die Bestnote aberkannt.
ESM-Chef reagiert mit Unverständnis
"Moody's Rating-Entscheidung ist schwer zu verstehen", erklärte der Chef des Euro-Rettungsfonds Regling. Moody's verkenne den außergewöhnlich festen institutionellen Rahmen, die politische Rückendeckung sowie die starke Kapitalstruktur. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte sich stellvertretend für die 17 Euroländer hinter ESM und EFSF - "politisch und finanziell".
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Nachfolger des zeitlich begrenzten Rettungsschirms EFSF. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben.
Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Allerdings ist eine Note von "Aa1" zum einen immer noch sehr gut. Zum anderen ist Moody's nur eine der großen Ratingagenturen. Beim Konkurrenten Fitch besitzt der Rettungsschirm weiterhin das begehrte Triple-A.
Etappenerfolg
Die Abstufung kommt in einer Zeit, in der Europa einen Etappenerfolg beim Kampf gegen die Schuldenkrise feiern konnte: Anfang der Woche hatten sich die internationalen Geldgeber nach wochenlangem Streit auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite für Griechenland verständigt. Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag dem Maßnahmenbündel zugestimmt.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsraums beitragen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der ESM trat am 27. September 2012 in Kraft. Am 8. Oktober wurde er von den Euro-Finanzministern offiziell aus der Taufe gehoben. Er verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich auf in 80 Milliarden Euro einzuzahlendes und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.
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