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Wirtschaft
12/05/2011

Rettungsschirm soll besser schützen

Der permanente Rettungsfonds soll früher starten. Eine stärkere Privatbeteiligung an Hilfen für Athen ist kein Tabu mehr.

von Christine Klafl

Die Europäer mussten sich bei der Herbsttatung von Währungsfonds und Weltbank in Washington etliche Kritik anhören. Die Eurozone würde nicht entschlossen genug vorgehen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. "Die Gefahr einer Verkettung von Pleiten, eines Ansturms auf Banken und eines katastrophalen Risikoniveaus muss vom Tisch, sonst werden alle anderen Anstrengungen, in Europa und auf der ganzen Welt, zunichte gemacht", mahnte US-Finanzminister Timothy Geithner mit ungewohnt scharfen Worten. Ähnlich äußerte sich der chinesische Notenbankchef Zhou Xiaochuan - der jedoch auch die USA in seine Kritik miteinbezog.

Den Forderungen vieler Länder wie USA, Kanada oder China, den Euro-Rettungsfonds EFSF noch viel massiver auszubauen als geplant, wollen die Europäer zwar nicht nachgeben. Es wird aber doch etliche Neuerungen im Krisenkonzept geben.

Rettungsschirm EFSF

Der Fonds wird nach seiner Erweiterung Notkredite von insgesamt 440 Milliarden Euro vergeben können. Da das im äußersten Krisenfall - wenn etwa Spanien oder Italien Hilfe brauchen - längst nicht reicht, soll ein "Hebel" her. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", so ein EU-Diplomat. Eine Idee dazu: Der Fonds könnte mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Das würde ihm ermöglichen, aufgekaufte Staatsanleihen als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hinterlegen und dafür frisches Geld zu bekommen.

Permanenter Mechanismus

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss nicht aus, dass der permanente Rettungsschirm ESM (der größer sein wird als der EFSF) früher als Mitte 2013 startet. Als dauerhafte Einrichtung könne der ESM eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung entfalten als der EFSF, so Schäuble.

Privatbeteiligung

Eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland ist ebenfalls kein Tabu mehr. Teil des zweiten Pakets für Athen ist es, dass private Gläubiger wie Banken und Versicherungen griechische Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit umtauschen und so auf voraussichtlich 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dieser Verzicht könnte größer ausfallen. Ab heute, Montag, nehmen Experten der sogenannten Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Athen erneut unter die Lupe, wie sehr Griechenland die Budgetsanierung vorantreibt. Von ihrem Bericht wird es abhängen, ob Griechenland im Oktober die nächste Hilfskredit-Tranche von acht Milliarden Euro bekommt. Und ob die Privatgläubiger stärker herangezogen werden.

Der Idee, die Eurozone solle gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, ausgeben, erteilte der deutsche Finanzminister allerdings erneut eine Absage. Die Schuldenkrise könne nicht mit noch mehr Schulden bekämpft werden, sagte Schäuble. "Man kann keinen Alkoholiker dadurch heilen, indem man ihm mehr Alkohol gibt." Auch erneute Programme zur Ankurbelung der Konjunktur lehnte er ab.

Gerade diese fordern aber rasch wachsende Länder wie Brasilien ein, weil sie befürchten, dass sie unter einer Flaute in den Industrienationen enorm leiden würden. Geht es nach Brasiliens Finanzminister Guido Mantega, sollten reiche Länder zumindest erwägen, ihre Defizite weniger hart zu bekämpfen - um mit den frei werdenden Mitteln die Konjunktur anzukurbeln.

Die Strategie sei, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und zugleich die Wirtschaftserholung sicher zu stellen, hieß es dann im Kommunique des IWF-Lenkungsausschusses. Die Eurozone versprach, "alles Notwendige zu unternehmen", um die Schuldenkrise zu lösen und die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Fonds: Die Kürzel der Schuldenkrise

EFSF
Der vorläufige Rettungsfonds ist 440 Milliarden Euro groß. Da er nur einen Teil davon tatsächlich an klamme Staaten weiterreichen kann, soll er jetzt auf 780 Milliarden Euro ausgebaut und mit mehr Rechten ausgestattet werden. In etlichen nationalen Parlamenten steht die Zustimmung dazu allerdings noch aus.

ESM
Voraussichtlich Mitte 2013 wird der EFSF von einem dauerhaften Mechanismus abgelöst. Er ist ein Mix aus Direkteinzahlungen der Eurostaaten sowie Kreditgarantien. Auch der IWF kann dem Fonds Kredite bereitstellen.

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