Reichensteuer: Regierung weiter uneins

Die Vermögenssteuer bleibt Streitthema in der Regierung: Finanzministerin Maria Fekter meinte vor dem Ministerrat, sie wüsste gerne einmal, wie die Pläne der SPÖ überhaupt aussähen. Was der Kanzler bisher vorgestellt habe, sei "nebulos". Auch sie bekenne sich dazu, dass die Reichen "zur Kasse gebeten werden", erklärte Fekter. Nur passiere das schon "sehr intensiv", verwies die Ministerin auf den hohen Spitzensteuersatz. Wenn Faymann hier immer wieder internationale Vergleiche anstelle, frage sie sich, ob er sich mit dem in Österreich geltenden System überhaupt auskenne.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warb vor der Regierungssitzung dafür, sich nun einmal in einer Expertengruppe zusammenzusetzen und die diversen Vorschläge zu diskutieren. Wenn es der ÖVP lieber wäre, über eine Wiedereinführung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer zu reden, könne man natürlich auch darüber diskutieren. Nach dem Ministerrat schließlich bestätigte Kanzler Faymann, dass sich eine Expertengruppe der Frage völlig sachlich annehmen werde. Wie genau die Expertengruppe aussehen wird, blieb unbekannt. Etabliert werden soll jedenfalls eine Art Steuerreformkommission.

Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich zwar dafür aus, über die ganze Angelegenheit in aller Sachlichkeit zu reden. Gleichzeitig machte er aber klar, dass mit einer Vermögenssteuer nicht alles gelöst sei. Vielmehr teile er eine Entlastung für Leistungsträger an.

Priorität hat für die SPÖ derzeit die Vermögenssteuer. Zu einer Aussage vom Wochenende, wonach diese schon mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten könne, relativierte Schieder, dies habe er nur auf die Frage geantwortet, wann es frühest möglich losgehen könnte. Der Zeitpunkt sei für ihn nicht so entscheidend, es gehe um die Qualität bei der geplanten Steuerreform.

Auch wenn der Finanzstaatssekretär zugeben musste, dass beim Koalitionspartner in der Steuerfrage eine andere Meinung vorherrsche, sieht er das Klima in der Regierung intakt. Man arbeite nüchtern und konstruktiv ein Thema nach dem anderen ab.

Budgetgespräche abgeschlossen

Die Budgetgespräche zwischen der Finanzministerin und den einzelnen Resorts sind abgeschlossen. Allzu große Überraschungen beim Budget dürfte es nicht geben. Die bereits im Frühling im Finanzrahmen festgelegten Grenzen wurden eingehalten, hieß es am Dienstag nach dem Ministerrat.

Faymann befand, dass die Budgeteinigung sowie das gemeinsame Auftreten in der Europa-Politik darlegten, wie sachlich die Koalition ihr Programm abarbeite. Da sei es auch durchaus möglich in kontroversiellen Diskussionen, eigene Positionen zu präsentieren. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte die Regierungsspitze ab. Er verwende darauf nicht einmal Gedanken, sagte Faymann. Auch der Vizekanzler versicherte, dass die Bundesregierung bis 2013 die bei der letzten Klausur am Semmering vereinbarten Punkte bewältigen werde: "Pacta sunt servanda".