European Commissioner for Economy and Monetary Affairs Olli Rehn speaks to journalist during an interview in Alpbach August 29, 2013. REUTERS/Dominic Ebenbichler (AUSTRIA - Tags: POLITICS BUSINESS)

© Reuters/DOMINIC EBENBICHLER

Forum Alpbach
08/29/2013

Rehn: Europa erholt sich, aber Erstarrung droht

Der EU-Wirtschaftskommissar pocht auf weitere Arbeitsmarktreformen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Wenn sich die Eurokrise entspannt, kann auch der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar durchschnaufen: „Heuer gab es nach vielen Jahren so etwas wie eine Sommerpause“, sagte Olli Rehn beim Forum Alpbach vor Journalisten. Falls keine unvorhergesehenen „Unfälle“ passieren, sollte die EU den Wirtschaftsumschwung geschafft haben.

Grund für Jubel ist das aber nicht: Dazu fällt die Rückkehr der EU zum Wachstum in der zweiten Jahreshälfte zu schwach aus. Erst von 2014 an verspricht sich der Finne eine festere Konjunktur. Zudem hat er Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China, wo sich das Wachstum abgekühlt hat, im Auge: „Das wird sich auf Europa auswirken.“ Davon, dass die Krise beendet sei, könne ohnehin noch lange keine Rede sein, warnte Rehn: Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern werde noch einen „langen Schatten“ werfen. Franz Fischler, früher EU-Agrarkommissar und jetzt Präsident des Forums Alpbach, warnte vor einer „verlorenen Generation“. Diese Jugendlichen hätten auch kein Vertrauen in die EU mehr.

Tadel für Frankreich

Rehn pocht auf weitere Arbeitsmarktreformen. „Die Frage ist: Wollen wir ein wettbewerbsfähiges Europa oder nehmen wir in Kauf, ein Freiluftmuseum für Chinesen und Amerikaner zu werden?“ Die zwei größten Volkswirtschaften könnten der Eurozone einen großen Dienst erweisen: Deutschland solle den Konsum im Land ankurbeln. Frankreich müsse bei den Strukturreformen „mehr tun“ – insbesondere am Arbeitsmarkt und im Pensionssystem. Die Regierung in Paris verhandelt gerade über Pensionsreformen. Premierminister Jean-Marc Ayrault will aber nur über längere Beitragszeiten und höhere Sozialabgaben reden. Am niedrigen Antrittsalter von 62 Jahren soll nicht gerüttelt werden.

Es sei gut, größere Sicherheitspolster an Cash zu haben – das scheine eine dauerhafte Lehre der Krise zu werden, sagte Nationalbank-Chef Ewald Nowotny (Bild). Unternehmen horten Geld, Staaten stocken ihre Währungsreserven auf. „Die Unternehmen haben aus der Krise gelernt, dass sie den Banken nicht voll trauen können. Verluste kann man eine Zeit lang durchhalten. Ohne Liquidität bin ich weg.“ Nowotny verteidigte den hohen Einsatz der Notenbanken in der Krisenbekämpfung. Anders als in den 1930ern hätten sie richtig reagiert. Die Europäische Zentralbank habe dabei sogar vorsichtiger agiert als ihr Schweizer und US-Pendant.
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