Wirtschaft
16.02.2015

Pensionsversicherung: Schlammschlacht um Aufträge

Korruptionsverdacht: Staatsanwalt will Ermittlungen einleiten, Vize-Generaldirektorin klagt Arzt wegen Kreditschädigung.

In der Affäre um angebliche Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), über die der KURIER bereits Anfang Jänner berichtete (mehr dazu hier), liegt der Ball jetzt bei der Justiz. "Uns liegen mehrere Anzeigen vor und wir haben einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt", sagt Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien. "Wir müssen uns bei allen Fällen von größerer Bedeutung die Schritte, die wir setzen wollen, genehmigen lassen." Dem Vernehmen nach wird die Oberbehörde in dem Bericht ersucht, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusegnen.

Aber der Reihe nach. Das Sozialministerium hat eine Anzeige gegen die Vize-Generaldirektorin der PVA, Gabriele E., deren Lebensgefährten, den Obmann der PVA, und eine Waldviertler Reha-Kliniken-Betreiberin erstattet. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Diese erste Anzeige geht auf einen Wiener Primar zurück, der mehrere Reha-Anstalten in Ostösterreich betreibt. Er wollte in St. Pölten sein bestehendes Physikalisches Institut in eine Reha-Anstalt umwandeln. Im Zuge der sanitätsbehördlichen Bewilligung durch das Land NÖ, teilte die PVA-Vizechefin dem Land aber mit, dass "kein Bedarf" für ein solche Reha-Einrichtung in St. Pölten bestehe. Indes hat die PVA-Managerin bei einem laut Aktenlage schon weiter gediehenen Ansuchen eines Waldviertler Instituts sehr wohl einen Reha-Bedarf eingeräumt. Das Land bewilligte diese neue Reha-Einrichtung, an die auch eine psychiatrische Ambulanz angeschlossen ist.

Mit der Inhaberin dieser Reha-Gruppe ist die PVA-Managerin aber befreundet. Sie unternehmen auch gemeinsame Reisen. Fazit: Das macht gar keine gute Optik. Doch Gabriele E. bestreitet, ihre Freundin bei etwaigen Auftragsvergaben bevorzugt zu haben. "Die Bedarfsbeurteilung macht ausschließlich der PVA-Chefarzt, die zuständigen Gremien segnen das dann ab", sagt Harald Schuster, Anwalt der PVA-Managerin Gabriele E. "Man will meine Mandantin offenbar in Misskredit bringen."

Neben dem Wiener Primar behauptet auch ein Salzburger Arzt und Reha-Zentren-Betreiber gegenüber dem Sozialministerium, dass der Lebensgefährte von der PVA-Managerin Gabriele E. beim neuen genehmigten Reha-Projekt in St. Pölten seine Finger im Spiel gehabt habe. Bernd B. ist Unternehmer und entwickelt seit 20 Jahren Immobilien auch für medizinische Einrichtungen. Er räumt ein, dass er mit der Strabag in St. Pölten zwar ein Wohnbau-Projekt mit medizinischer Nutzung geplant hatte. Doch das notwendige Grundstück wurde ihm vor der Nase weggeschnappt. Mit dem möglicherweise inkriminierten Reha-Ambulanz-Projekt in St. Pölten habe er nichts zu tun.

Prozess mit Arzt

Die PVA-Managerin und ihr Lebensgefährte wehren sich gegen die Vorwürfe. "Wir haben gegen den Salzburger Arzt eine Privatanklage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung eingebracht", sagt Anwalt Schuster. Auffällig ist, dass der Salzburger Arzt seit Längerem mit der PVA streitet und prozessiert. Denn sie hat ihm den Vertrag mit einem seiner Moorbäder im März 2014 vorzeitig gekündigt. Grund: desolate bauliche Zustände, Wassereintritt, Schimmelbefall, und gravierenden hygienische Missstände. Indes will der Mediziner die Mängel längst behoben haben. Am 25. März beginnt der Zivilprozess gegen die PVA in Wien.