Regierung sieht keinen Änderungsbedarf bei Kurzarbeit

Bundesregierung und Wirtschaftskammer verweisen in der aktuellen Corona-Krise Unternehmen auf die Kurzarbeit. Mit dem Modell übernimmt der Staat einen Großteil der Lohnkosten. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Opposition sind dennoch unzufrieden: zu bürokratisch, zu spät die Auszahlung, so der Vorwurf. Doch die Bundesregierung sowie das Arbeitsmarktservice (AMS) sehen keinen Änderungsbedarf.

Konkret haben zahlreiche Betriebe schon das Problem, die April-Gehälter auszubezahlen. Doch die Kosten dafür muss die Firma vorstrecken, das AMS kann bis zu 90 Tagen nach Antrag die Mittel überweisen.

Angesprochen darauf in der ORF-Sendung Eco Spezial am Dienstag Abend sagte Vizekanzler Werner Kogler, dass sich für die April-Gehälter die Unternehmen andere Instrumente suchen sollten. Finanzminister Gernot Blümel verwies auf die Banken. "Sie sind bereit, ihren Kunden zu helfen. Sie akzeptieren eine Bestätigung der Kurzarbeit für einen Kredit."

In die gleiche Kerbe schlug AMS-Chef Johannes Kopf. "Das muss wohl über Kredite gelöst werden."

Hürden für Kredit

Beschwerden von Firmentreibenden, wonach es aber nicht leicht wäre, zu einem Kredit zu kommen, gab Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl zu. "Die Anfangsschwierigkeiten bei der Kreditvergabe werden sicher nächste oder übernächste Woche gelöst. Wir Banken müssen Risiko übernehmen und uns von bürokratischen Hürden lösen."

Es werde zwar infolge der Geschwindigkeit zu Fehlern kommen und später Kredite ausfallen, aber das werde der Beitrag der Banken zur Lösung der Krise sein.

Blümel hob zudem die Steuerstundungen hervor. Von 39.000 Anträgen seien bereits 36.000 abgearbeitet worden. "So sind bisher 1,2 Milliarden Euro an Liquidität in den Unternehmen geblieben."

Härtefallfonds

Der mit einer Milliarde Euro dotierte Härtefallfonds soll nächste Woche die ersten Gelder ausbezahlen. Zuerst für das Monat März, in Folge laut Kogler für die Monate April und Mai, die sich an der Situation der Unternehmen bemisst.

Scharfe Kritik übte der Vizekanzler an OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Dieser sagte in der Vorwoche sinngemäß, dass nicht zwingend jedes Unternehmen gerettet werden müsse. "Die Krise kann auch reinigende Kräfte freisetzen. Nur überlebensfähige Firmen sollen überleben."

Kogler dazu: "Wir müssen großzügiger denken und können nicht jeden Euro überprüfen." Generell hält Kogler die Wortwahl in dieser Situation "unpassend und degoutant. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich so eine Wortmeldung erspart hätte, wenn man in so einer wichtigen Position sitzt." Blümel will zwar Missbrauch verhindern, aber im Zweifelsfall lieber ein Unternehmen mehr retten.