Reformstau: Österreichs ungesunde Entwicklung

Bedenklich ist, dass Herr und Frau Österreicher im Alter öfter und länger unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden.

Bei den Frauen betrifft das 32 Prozent ihrer Lebenszeit, bei Männern 28 Prozent (ihnen sind aber fast fünf Jahre weniger vergönnt).

Damit ist Österreich sogar das EU-Schlusslicht. Das mag zwar am Lebenswandel liegen: ungesundes Essen, Trinken, Rauchen, zu wenig Bewegung.

Gesundheit

Der jüngste Länderbericht der EU-Kommission (Download-Link PDF-Dokument, deutsch, 82 Seiten) stellt aber auch dem Gesundheitssystem kein ideales Zeugnis aus. Dieses kostet in Österreich pro Kopf und Jahr nämlich um 728 Euro mehr als im EU-Schnitt. Gemessen an den Resultaten ist das zu viel.

Die von der Regierung initiierte Fusion der Krankenkassen sei „ein kleiner Schritt, der zunächst Anlaufkosten verursacht“, sagt Österreich-Berichterstatter Marc Fähndrich. „Ob es langfristig Einsparungen bringt, werden wir erst am Ende sehen.“

Der viel größere Kostentreiber sei der Spitalsektor: Die Österreicher sind öfter und länger in den Ambulanzen. Es werden Krankenhäuser gebaut, weil es Bundesländer so wollen – nicht weil es den Bedarf gibt.

Medizin-Equipment wie MRT-Geräte wird in den seltensten Fällen EU-weit ausgeschrieben und somit zu teuer eingekauft. Und es wird zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und Schäden gesteckt anstatt in die Vorsorge und Vermeidung.

Pflege

Die Prognose geht von einer Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege bis 2070 aus. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe den Anstieg noch beschleunigt.

Pensionen

Bleibt Österreichs großzügiges Pensionssystem auf lange Sicht leistbar? Das ist einer der großen innenpolitischen Zankäpfel. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es ein mittelfristiges Risiko fürs Budget: Die Kosten seien mit 13,8 Prozent der Wirtschaftsleistung höher als der EU-Vergleichswert (11,2 Prozent) und auch der prognostizierte Kostenanstieg bis 2040 ist größer.

Die Experten empfehlen die Koppelung des Pensionsantritts an die steigende Lebenserwartung und raschere Angleichung des Frauenantrittsalters.

Steuern

Die Reform 2016 hatte die EU-Kommission sehr positiv bewertet. Der seit heuer wirksame Familienbonus sei teuer, bringe aber (geringfügige) Verbesserungen für Wachstum, Beschäftigung, Konsum und Investitionen.

Bei den jüngst von der Regierung bis 2020 angekündigten Reformschritten bedauern die Experten, dass sich am Steuer-Mix nichts ändern soll. Denn Österreich sei bei der Belastung der Arbeit unverändert weit vorne – bei Steuern auf Kapital, Vermögen und Erbschaften sowie Ökosteuern hingegen weit hinten.

Was kein reines Thema von Gerechtigkeit ist: Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sei vielmehr schädlich für das Wachstum. Die „kalte Progression“, die dem Finanzminister ein automatisches Körberlgeld verschafft, sei „nicht hinreichend angegangen“. Und die Bevorzugung von Diesel ergebe keinen Sinn mehr.

Finanzen

Bei Schulden und Budget sieht die Kommission keine akute Schieflage. Nächstes Jahr dürfte Österreich das mittelfristige Budgetziel der EU erreichen. Was nicht alle Länder schaffen.

Digitalisierung

Die Regierung setzt hierauf einen Fokus. Zu Recht. „Auf dem Papier sind das wichtige Maßnahmen“, so Fähndrich. Unklarheit gebe es noch über die Umsetzung, Mittelausstattung und das Monitoring.

Beim EU-Digitalisierungsindex liegt Österreich übrigens nur im Mittelfeld, nämlich auf Platz 11 von 28. Was primär den gut abschneidenden Großfirmen zu verdanken sei – die Klein- und Mittelbetriebe hinkten noch stärker hinterher.