Reformeifer in Mitteleuropa lässt nach

Reformeifer in Mitteleuropa lässt nach
Im Vergleich lagen 2013 Österreich und Deutschland vor der Schweiz. Wirtschaft sieht auch 2014 Stillstand.

Der Vorsprung beträgt nur 0,6 Punkte: Aber immerhin um diesen Wert hat sich die Bewertung der österreichischen Wirtschaftsreformen verbessert. Deutschland schaffte knapp 0,6 Punkte, die Schweiz nur 0,1 Punkte.

Seit 2002 erstellen wirtschaftsnahe Institute in Deutschland, Österreich und der Schweiz das "D-A-CH -Reformbarometer" über die Rahmenbedingungen für die jeweilige Wirtschaft. Auch wenn sich Österreich verbessert hat, fällt das Urteil doch nüchtern aus: "2013 war ein Jahr des Nichtstuns", sagte der Leiter der Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer, Christoph Schneider, bei der Präsentation in Berlin. Die WKO erstellt den Österreich-Teil des Vergleichs, der auf acht Feldern Reformkriterien subjektiv gewichtet. Wahlen und Volksabstimmungen in den drei Ländern hätten "2013 zu einer Zeit verpasster Möglichkeiten" gemacht, so Schneider. Das drohe sich durch die Großen Koalitionen in Österreich und Deutschland zu verfestigen.

Positiv wertete er, dass die Finanzkrise sich beruhigt habe und die Staaten nun resistenter gegen Schocks seien.

In Österreichs Wirtschaft kehre das Vertrauen in die Regierung nicht zurück, solange über neue Steuern diskutiert werde, so Schneider: "Hauptwachstumsträger sind Investitionen, und da ist nichts gemacht worden."

Seit 2007 bergab

Der Reform-Rekord in Österreich von 2007 sei nicht wieder erreicht worden. Die Verbesserung des Index-Standes auf 114,8 Punkte (2002: 100 Punkte) kommt vor allem von der leichten Entlastung der Lohnnebenkosten und der besseren Lehrerausbildung.

Deutschlands Barometer-Anstieg um haarscharfe 0,6 Punkte beruht auf der strengerer Finanzmarktregulierung, so der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Er erwartet mit dem Mindestlohn 2014 einen starken Rückschritt.

Avenir-Suisse-Chef Gerhard Schwarz rechnet sogar mit einem "Absturz" wegen der vom Schweizer Volk bestimmten Zuzugsbeschränkung und deren EU-Folgen.

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