Reform-Stau bei Öko-Steuern

Nicht einmal sechs Prozent der Gesamtsteuereinnahmen lukriere der heimische Fiskus aus Umweltsteuern, erläuterte die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller am Freitag bei einer Tagung zum Thema Ökologische Steuerreform, veranstaltet vom Ökosozialen Forum und dem Ökobüro. Damit liege Österreich an abgeschlagener 23. Stelle der EU-27. Auf den Faktor Arbeit hingegen entfalle n mehr als 55 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen.

Es wurden und werden momentan zwar weitere Ökosteuern eingeführt bzw. erhöht - Stichwort: Flugticketabgabe, Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe -, doch dies sei nur Flickwerk, kritisierte Schratzenstaller. Um ihre volle Wirkung zu entfalten, müssten Ökosteuern in eine strukturelle Reform des Steuersystems eingebettet werden, wo allen voran "der Faktor Arbeit entlastet werden müsste".

Studie

Die politische Realität zeigt freilich, dass sich in Österreich kein verantwortlicher Politiker an diese heiße Kartoffel wagt. Die Wähler wären aber durchaus bereit, so einen Schritt mitzugehen. Zwei Drittel der Österreicher befürworten laut einer aktuellen Karmasin-Umfrage eine ökologische Steuerreform. Sie müsse aber von allen mitgetragen werden, von den Haushalten wie auch von der Industrie.

Letztere wehrt sich allerdings bisweilen mit Händen und Füßen. Ökosteuern würden zu Wettbewerbsnachteilen führen und es drohe die Abwanderung von Unternehmen, lauten die gängigsten Argumente.

Was also tun, um die Industrie mit an Bord zu bekommen? "Man muss die Wirtschaft bei der Ausgestaltung der Steuern mitarbeiten lassen. Und ihr Planungssicherheit geben", plauderte Kai Schlegelmilch aus der Schule. Der Volkswirt aus dem Umweltministerium in Berlin war federführend bei der Konzeption der deutschen Ökologischen Steuerreform (1999) beteiligt. Im Gegenzug Kapitalsteuern zu senken sei auch eine Möglichkeit, Ökosteuern akzeptabler zu machen.

Der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker, bezeichnete eine Ökologische Steuerreform als "eine Win-Win-Situation für Wirtschaft, Menschen, Umwelt und fürs Budget, die wir gerade jetzt in der Krise nutzen sollten".

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