Die Rodung sei 2021 „nicht ordnungsgemäß“ zustande gekommen, moniert der Rechnungshof. Gegen negative forst- und umweltrechtliche Stellungnahmen wurde die Rodung mit dem Arbeitsplatz-Argument bewilligt. Die Prüfer bemängeln, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung gefehlt hätten, die zuständige Bezirkshauptmannschaft Gmunden habe die Bewilligung „durchgewunken“. Weder bei Antragstellung noch bei Bewilligung habe Asamer über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügt.
Auch das Land OÖ bekommt gehörig Fett ab. Die Prüfer monieren, dass für die Rodung keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt worden sei, nicht alle Auswirkungen auf „relevante Schutzgüter“ berücksichtigt wurden und die Entscheidung der Landesregierung daher nur „teilweise begründet“ gewesen sei. ÖVP-Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner erklärte, er halte das Gebiet „unverändert für geeignet“. Wenn man direkt neben der Autobahn keine Betriebsansiedlung mehr machen könne, „dann geht in Oberösterreich gar nichts mehr“.
Während sich Asamer also über ein gutes Geschäft freuen kann, müssen sich die Bundesforste auch vom Rechnungshof Kritik gefallen lassen. Sie hatten einen Teil des Areals (knapp 6,3 Hektar) um 3,95 Millionen Euro an Asamers EVG verkauft, was einem Quadratmeterpreis von 63,05 Euro entspricht.
Schnelle Wertsteigerung
Das Areal erfuhr innerhalb von nur drei Monaten die beachtliche Wertsteigerung von fast 65 Prozent. Asamer verkaufte die Fläche um 6,5 Millionen an die VGP weiter, zum Quadratmeterpreis von 103,75 Euro.
Der Rechnungshof hält den staatlichen Förstern vor, dass sie keine Nachbesserungsklausel vereinbarten, wie es bei Geschäften dieser Art üblich ist. Obwohl sie vom Vorhaben Asamers wussten, „die Flächen zeitnah weiterzuveräußern. Damit verzichteten die Bundesforste auf einen potenziellen weiteren Verkaufserlös“.
Wie schon bisher verteidigt das Staatsunternehmen diese Vorgangsweise auch jetzt noch. Der Verkauf sei „rechtlich korrekt“ und „betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen“, argumentieren die Bundesforste. Wie so oft, beruft man sich auf ein Gutachten, der Verkaufspreis sei deutlich darüber gelegen. Eine interessante Sichtweise bei einer Wertsteigerung von 2,55 Millionen Euro.
Um den Erlös erstanden die Bundesforste in der Gemeinde 17 Wohnungen, die „Erlen-Appartments“. Die Förster investieren nämlich als zweites Standbein in Immobilien. Ex-Bundesforste-Vorstand Rudolf Freidhager gestand jedoch im Vorjahr kurz vor seiner Pensionierung, heute würde er einem solchen Deal nicht mehr zustimmen.
"Alle Zuständigen weggesehen"
Der Rechnunghshofbericht sorgt für heftige politische Aufregung. Die Grünen sehen in dem Bericht "geballtes Systemversagen" und ihre eigene Kritik bestätigt. Das ganze Projekt Ohlsdorf hätte es in dieser Form nicht geben dürfen. Aber durch abenteuerliches Vorgehen wurden 190.000 Quadratmeter Wald weggeschoben und Boden platt gemacht", damit einer kräftig verdiene, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder. Er wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass das Land keine UVP durchgeführt habe: "Selbstverständlich und liebend gerne hätte mein Ressort diese Prüfung durchgeführt, aber die rechtlichen Voraussetzungen waren schlicht nicht erfüllt. 19 Hektar wurden beantragt, 20 Hektar sind der rechtliche Schwellenwert für die Durchführung einer UVP." Kaineder geht davon aus, dass die 19 Hektar "vom Antragsteller offensichtlich ganz bewusst so gewählt wurden, um eine UVP zu umgehen". Man werde die Aufklärung im Kontrollausschuss des Landtages vorantreiben.
Die oberösterreichischen Neos fordern als Konsequenz auf den Rechnungshofbericht eine Untersuchungskommission im Landtag. Diese bräuchte allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten. Bei der Causa Ohlsdorf "an ein zufälliges Systemversagen auf allen Ebenen zu glauben und den Prüfbericht auf sich beruhen zu lassen, wäre naiv und unverantwortlich", so Klubobmann Felix Eypeltauer, der Landtag müsse "einem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption nachgehen". Aus Sicht des Rechnungshofes hätten alle Zuständigen weggesehen. "Der große Gewinner - er ist auch der einzige - dieses riesigen Skandals ist ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Großspender, der das Gebiet unter dubiosen Verhältnissen teilweise vom Bund gekauft hat und beim Weiterverkauf einen Millionengewinn eingefahren hat", so Eypeltauer.
SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss verlangte von Achleitner, die Hintergründe der Causa neu zu prüfen. "Sollte es individuelles Fehlverhalten gegeben haben, sind auch personelle Konsequenzen unausweichlich." Zudem sei eine Totalüberarbeitung des Raumordnungsrechts nötig, um Derartiges in Zukunft zu verhindern. Es dürfe nicht sein, "dass aus reiner Spekulation ins Blaue hinein relevante Schutzgüter wie Wälder und gesunder Boden in großem Stil geopfert werden und im Nachhinein lösen sich die gesetzten wirtschaftlichen Hoffnungen für die Allgemeinheit ohnehin rasch in Luft auf", so Strauss. "12,2 Millionen Euro Gewinn für den ÖVP-Großspender Asamer sind das I-Tüpfelchen an diesem Fall horrender Bodenvernichtung."
hodoschek.andrea@gmail.com
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