Rechnungshof kritisiert Kosten und Zeitpläne für den Brennertunnel

Der Brennerbasistunnel könnte Österreich teurer zu stehen kommen als derzeit geplant. Zwar hat die EU grundsätzlich die Finanzierung eines Drittels der Kosten – knapp 8,7 Milliarden Euro ohne Finanzierungskosten – versprochen. Konkrete Zusagen über insgesamt 1,7 Milliarden Euro gibt es bis einschließlich 2019. Für die Zeit danach allerdings gibt es keine EU-Zusagen. Das könnte dazu führen, moniert der Rechnungshof (RH) in seinem jüngsten Bericht, dass Österreich und Italien die restlichen Kosten allein tragen müssten, "was Mehrkosten für Österreich von rd. 757,05 Millionen Euro bedeuten würde". Der RH empfiehlt, weitere EU-Förderquellen anzuzapfen.

Herbe Kritik üben die RH-Prüfer an der Kostenentwicklung des Megaprojekts. Wegen fehlender Vorausvalorisierung und Kostensteigerungen auf Grund von Umweltvorschriften explodierten die prognostizierten Gesamtkosten zwischen 2002 und 2013 um 92 Prozent auf 8,7 Milliarden. Die Baukosten generell seien nur um rund 31 Prozent gestiegen.

Engpass Tunnel?

Der teure Tunnel droht außerdem – warnen die Prüfer – statt den Güterverkehr zu beschleunigen, diesen zu bremsen. Denn Teile der Zulaufstrecken in Deutschland, Italien und auch in Österreich werden teilweise erst zehn Jahre nach der geplanten Tunneleröffnung 2026 fertig. Das könnte langfristig zu Kapazitätsengpässen auf dem Brenner-Korridors führen.

Der RH rät zu internationalen Verträgen der drei Länder, inklusive Sanktionen für Verspätungen. Das sei bei derartigen Bauprojekten nicht üblich, heißt es im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Man vertraue auf die Zusagen der Partnerstaaten und: "Wie bei anderen europaweiten Projekten gehen wir von eine positiven Umsetzung aus." Auch die Sorge um die fehlenden Anschlüsse teilt das Ministerium nicht.