Kritik an Förder-Chaos bei Ski-WM in Schladming

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am Donnerstag seinen Bericht über die öffentlichen Investitionen für die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming vorgelegt. Darin kritisieren die Prüfer - wie schon im Rohbericht - fehlende Kontrolle und mangelnde Transparenz und zweifeln generell die Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen an. Zudem habe im Hintergrund ein Zuständigkeitschaos geherrscht.

Sieben Gremien agierten unabhängig voneinander

So sei kein Gesamtkonzept mit Zielen und erwarteten Wirkungen erstellt worden, ebenso habe letztlich keine der an der Vorbereitung und Durchführung der Ski-WM beteiligten Institutionen "einen Gesamtüberblick über die dabei entstandenen Kosten" gehabt. Generell hätten sieben Gremien in mehreren Bereichen unabhängig voneinander agiert, was eine zielgerichtete, effiziente und wirtschaftliche Projektabwicklung verhindert habe.

Die Kritikpunkte betreffen vor allem die Förderwürdigkeit der Projekte:

• Wesentliche Grundlage für den Ausbau der Pisteninfrastruktur, der von Land und Bund laut Rechnungshof mit 30,52 Mio. gefördert wurde, sei offenbar ein Beschluss des ÖSV-Bauausschusses gewesen - einer Taskforce des Skiverbandes, mit dem Ziel, alle WM-relevanten Vorerhebungen vorzunehmen. Ein diesbezügliches Sitzungsprotokoll mit einer hinreichenden Begründung gibt es offenbar aber nicht.
• Wenig nachvollziehbar sei auch die Entscheidung, das Zielstadion Planai im Umfang von 17,88 Mio. zu fördern. Laut Rechnungshof hätte hier eine Aufgliederung in WM-relevante und nicht-relevante Projektteile erfolgen sollen, da das Talstationsgebäude hauptsächlich durch den Seilbahnbetrieb genutzt werde. Die Höhe der Förderungen für das Gesamtprojekt sei deshalb als "kritisch" zu sehen. Außerdem hätten sich die Kosten von erwarteten elf Mio. ohne transparente Aufschlüsselung auf 29,38 Mio. fast verdreifacht.
• Auch beim Mediencenter seien die Kosten ohne Begründung von 12,6 Mio. auf 19,27 Mio. angewachsen. Dass Land und Bund den Skygate-Stahlbogen mit über zwei Mio. förderten, beurteilte der Rechnungshof als nicht zweckmäßig, da dieser ein "reines Marketinginstrument" und keine Sportinfrastruktur sei. Die Konstruktion sei zudem ursprünglich gar nicht vorgesehen gewesen: "Erst nach dem Zuschlag stellte der ÖSV fest, dass ein Wahrzeichen entstehen soll." Von den geplanten Umweltschutzmaßnahmen im Ausmaß von 17,2 Mio. Euro wurde laut Rechnungshof indes nur wenig umgesetzt.
• Hinsichtlich der nachhaltigen touristischen Wirkung der investierten öffentlichen Finanzmittel lasse sich übrigens noch kein eindeutiger Trend erkennen, hält der Rechnungshof fest. Die Nächtigungszahlen seien 2013, im Jahr der Ski-WM, zwar um insgesamt rund 99.000 Nächtigungen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, jedoch hätten Beschäftigungsentwicklung und Bettenauslastung keinen Zuwachs gezeigt.
  

Kritik der Opposition

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder durch das Land. "Während SPÖ und ÖVP auf der einen Seite Budgetkürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft durchgezogen haben, wurden für die Ski-WM Sparsamkeit und Transparenz abgeschafft", kommentierten die steirischen Grünen.

Der Rechnungshof überprüfte 16 ausgewählte Projekte in Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und bleibende Wirkungen. Insgesamt 415,78 Millionen Euro seien in infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit der WM investiert worden, 247,75 Millionen Euro habe die öffentliche Hand beigesteuert. Davon sei das Land Steiermark mit 152,85 Millionen Euro der mit Abstand größte Geldgeber gewesen. 24,01 Millionen Euro der Fördermittel seien vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport gekommen.