Rechnungshof: Agrarförderung höher als erlaubt

Das Landwirtschaftsministerium hat in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Geld in Agrar-Subventionen gesteckt, als eigentlich erlaubt gewesen wäre. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Bericht.

Konkret geht es um das Projekt "Leader", mit dem innovative Entwicklungen im ländlichen Raum gefördert werden sollen. Zwischen 2007 und 2012 stiegen die Förderungen im Vergleich zur Periode davor (2000 bis 2006) um das Vierfache. Insgesamt wurden vier Milliarden Euro ausgegeben – um 741 Millionen mehr, als nötig gewesen wäre, um die Kofinanzierung durch EU-Mittel auszuschöpfen. Für die Über-Förderung lag "weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor", heißt es im RH-Bericht.

Schwache Kontrolle

Bemängelt wird vom auch die Vergabe der Projekte und deren Kontrolle: Es sei nicht ausreichend darauf geachtet worden, dass die Projekte tatsächlich innovativ seien; auch habe es "In-sich-Geschäfte" gegeben, bei denen Auftragnehmer und -geber ident waren.

Das Ministerium hat die Kritik am Freitag zurückgewiesen: Das "Leader"-Programm sei "zielorientiert und erfolgreich"; die Förderungen seien "umfassend rechtlich legitimiert" gewesen.

Teure Bürokratie

Aus dem RH-Bericht geht auch hervor, dass die Bauern 72 Prozent aller EU-Gelder bekommen, die nach Österreich fließen. 2009 betrugen die EU-Mittel im Agrarbereich 1,3 Milliarden Euro.

Wie die Kontrollore berechneten, ist Österreich bei der Verwaltung von EU-Förderungen nicht sonderlich effizient: Von zwölf untersuchten EU-Staaten gibt Österreich von den Fördergeldern am meisten für Verwaltung und Kontrolle aus – 2,79 Euro je 100 Euro Fördermittel. In Deutschland sind es 1,71 Euro, in Portugal 0,41.

Höherer Nettosaldo

Der Rechnungshof bestätigte die im Vorjahr vorgelegten Zahlen der EU-Kommission, wonach Österreichs Nettobeitrag an Brüssel 2010 auf 677 Millionen Euro erhöht hat (2009: 402 Millionen). Von den 27 EU-Staaten waren 2009 und 2010 elf Nettozahler und 16 Nettoempfänger. Deutschland ist der größte Nettozahler, Österreich liegt auf Rang acht. Gemessen am Bruttonationaleinkommen zahlen Belgien, Deutschland und Schweden am meisten ein; Österreich liegt bei den Nettozahlern an neunter Stelle.