Rasche Wirtschaftserholung lässt Steuereinnahmen wieder sprudeln
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Budgetvollzug im ersten Halbjahr: Ausgaben in Höhe von 50 Mrd. Euro stehen Einnahmen von 37,5 Mrd. Euro gegenüber.
Die überraschend schnelle Erholung der Wirtschaft nach den Öffnungsschritten sorgt auch für mehr Steuereinnahmen. Allein bei der Lohnsteuer gibt es aufgrund der guten Beschäftigungslage gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 727 Millionen Euro, geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums zur Entwicklung des Bundeshaushaltes bis Ende Juni hervor.
Auch die veranlagte Einkommensteuer (+730 Mio. Euro), Kapitalertragssteuer (+744 Mio. Euro), Körperschaftssteuer (+1,36 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer (+1,2 Mrd. Euro) lagen deutlich über dem Niveau des Vorjahreszeitraumes.
Insgesamt wurde gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 37,5 Mrd. Euro um 5,4 Mrd. Euro mehr eingenommen (+16,7 Prozent). Die Ausgaben fielen mit 50,5 Mrd. Euro um 7,6 Mrd. Euro (bzw. 17,8 Prozent) höher aus als im Vorjahr, was fast zur Hälfte auf die Corona-Hilfsmaßnahmen zurückzuführen ist. Dazu kommt ein höherer EU-Beitrag (+341 Mio. Euro) bedingt durch den höher veranschlagten EU-Haushalt 2021. Die aktuelle Finanzierungslücke ist mit 13 Mrd. Euro um 2,3 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
"Positive Entwicklung"
Finanzminister Gernot Blümel sieht - wie auch schon im Bericht vom Mai - eine positive Entwicklung: „Die Öffnungen der vergangenen Wochen wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die aktuellen Prognosen des Wifo liegen über den bisherigen Vorhersagen und die reale Wirtschaftsleistung liegt um 11,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die bessere Wirtschaftslage ist auch in positiven Tendenzen im Budgetvollzug für das erste Halbjahr ablesbar".
Die höheren Einnahmen resultieren demnach vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+5,2 Mrd. Euro), Arbeit (+803,1 Mio. Euro), Familie und Jugend (+314,9 Mio. Euro), Justiz (+142,4 Mio. Euro) und Kassenverwaltung (+68,4 Mio. Euro). Die höheren bereinigten Auszahlungen entfallen auf die Bereiche Bundesvermögen (+3.362,0 Mio. €), Pensionsversicherung (+750,4 Mio. €), Arbeit (+607,8 Mio. €), Finanzausgleich (+584,2 Mio. €) und Gesundheit (+559,1 Mio. €). Der Anstieg im Bereich Bundesvermögen und Arbeit ist laut Finanzressort v.a. mit den Corona-Hilfen begründet.
Teure Covid-Hilfen
Im Bericht genau aufgeschlüsselt werden die bisherigen Ausgaben für die Covid-Hilfen der Regierung. Hier sind neben der Kurzarbeit vor allem der Ausfallsbonus und die Steuerstundungen die größten Brocken. Für die Abwicklung der diversen COFAG-Hilfsinstrumente wie Ausfallsbonus, Verlustersatz oder Lockdown-Umsatzersätze wurden bis einschließlich 15. Juli 3,9 Mrd. Euro an die staatliche Finanzierungsagentur COFAG überwiesen. Allein auf den Ausfallsbonus entfielen 2,6 Mrd. Euro, der Großteil davon auf den Bonus für den Monat März 2021. Der Ausfallsbonus wurde bis Ende September verlängert.
Die Höhe der per 15. Juli noch gewährten Steuerstundungen beläuft sich laut Bereich auf 2,3 Mrd. Euro. Für die „Safety Car“-Phase wurden insgesamt 32.414 Anträge eingereicht, von denen mit Stand 27. Juli 31.939 bzw. 98,5 Prozent mit positivem Bescheid erledigt wurden. Vom NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 30. Juni 2021 446,7 Mio. Euro an Antragsstellende ausbezahlt. Von den Unternehmen wenig genutzt wurde der Verlustersatz. Bis Mitte Juli wurden Anträge von 524 antragstellenden Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 259,1 Mio. €, davon wurden 181,2 Mio. € bereits ausgezahlt.
8,7 Mrd. für Kurzarbeit
Die Auszahlungen für die Kurzarbeit (2020+2021) summieren sich bisher auf 8,7 Mrd. Euro. Bis zum 15. Juli wurden inkl. Verlängerungen 289.464 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt. Seit Juli gibt es zwei Kurzarbeitsvarianten, wobei die Covid-Sonderregelungen für besonders betroffene Betriebe bis Jahresende weiterlaufen. Ein speziell für die Industrie vorgesehenes Übergangsmodell mit geringerer Förderung läuft bis März 2021 weiter.
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