Rasche Regelung für Pleite-Banken gefordert

Im Lichte des Hypo-Desasters fordert Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte des Gläubigerschutzverbandes KSV1870, die zügige Einführung eines "Restrukturierungsverfahrens" für marode Banken. "Nach dem derzeitigen österreichischen Recht verliert eine Bank durch die Insolvenz ihre Lizenz und muss abgewickelt werden, das bedeutet aber die maximale Wertvernichtung für die Gläubiger", sagte Kantner am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Davon muss man wegkommen. Wir brauchen gesetzliche Strukturen, die eine Sanierung einer Bank ermöglichen."

Im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens könnte der Versorgungsbereich (Kundenkonten, Zahlungsverkehr, Einlagen) abgetrennt und fortgeführt, und der risikoreiche Investmentbereich zulasten der Gläubiger abgewickelt werden. "Es wäre ein Möglichkeit, kurzfristig das Geschäft einer Bank neu zu gestalten und Teile zu verkaufen", sagt Kantner. Er schielt dabei nach Deutschland, wo bereits seit drei Jahren ein Insolvenzrecht für Banken in Kraft ist.

Apropos Deutschland: In unserem Nachbarland ist die Pleite eines Bundeslandes per Gesetz ausgeschlossen, wie auch in den USA.

In Österreich hingegen, sagt Kantner, gebe es keine explizite Regelung, ob ein Land wie Kärnten, das sich mit Milliarden-Haftungen für die Hypo womöglich übernommen hat, in die Insolvenz geschickt werden kann oder nicht. Er plädiert für die Einführung klarer Bestimmungen. Zugleich merkt er an, dass Bundesländer nur politisch unabhängig sind, finanziell hängen sie am Tropf des Bundes. Kantner könnte sich daher eher mit einer Insolvenzregelung für den Bund anfreunden.

Generell meint er aber: "Jeder Rechtsträger kann insolvent werden und man sollte die Insolvenz eines Rechtsträgers nicht auf die Allgemeinheit überwälzen, sondern auf die Schultern jener laden, die ihm Geld geborgt haben."