Aktivisten im Regierungsviertel in Brüssel ziehen die EU-Steueroasenliste ins Lächerliche

© EPA/STEPHANIE LECOCQ

Wirtschaft
02/18/2020

Verschwiegene Finanzplätze: Führungswechsel im "Schurken-Ranking"

Das Spitzentrio wechselt die Plätze: Die Schweiz ist erstmals nicht mehr Speerspitze in Sachen Intransparenz.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Premiere in der sechsten Ausgabe des Schattenfinanzindex: Erstmals seit 2009 steht die Schweiz nicht mehr an der Spitze, wenn es um die Geheimhaltung von Finanzströmen geht.

Seit der Finanzkrise, seit 2009, nimmt die NGO Tax Justice Network (TJN, Netzwerk Steuergerechtigkeit) unter die Lupe, wie transparent oder intransparent einzelne Staaten Geldflüsse und geparktes Vermögen handhaben. Dahinter steht der Verdacht, dass ein hohes Maß an Geheimhaltung illegale und illegitime Finanzströme in besonderer Weise anlockt.

Sprich: Diese Staaten machen sich, ob absichtlich oder nicht, zu Handlangern von korrupten Politikern, Steuerbetrügern oder von Unternehmen mit aggressiven Steuervermeidungspraktiken, die im gesetzlichen Graubereich liegen.

Geheim und groß

Die Formel für das Ranking lautet dabei: Größe mal Verschwiegenheit. Um das tatsächliche Gewicht der einzelnen Finanzplätze zu berücksichtigen, multipliziert der "Financial Secrecy Index" (FSI) den Geheimhaltungswert mit dem Anteil an den globalen Finanzservices.

Neuer Spitzenreiter sind die Cayman Islands, die zuletzt auf Platz drei waren. Die karibische Inselgruppe profitiere von ihrer Nähe zu den USA, der Großteil der Finanzaktivitäten werde von der Wall Street aus gesteuert, schreiben die Autoren des Berichtes. Seit 2018 habe die Intransparenz sogar noch zugenommen: Die Caymans seien zum globalen Zentrum für Hedgefonds geworden, die Briefkastenfirmen oder undurchsichtige Gesellschaftstypen wie Trusts und Limited Partnerships für intrasparente Geschäfte nutzen wollen.

Auch Konzerngewinne würden im großen Stil auf die Inseln verschoben: Die ausländischen Vermögen überstiegen die Wirtschaftsleistung der Caymans um mehr als das 1.500-fache.

Bewegung in den USA

Die USA bleiben auf Platz zwei, liegen nun aber vor der Schweiz. Zum einen fällt die Größe des Finanzplatzes - mit gut einem Fünftel der globalen Finanzdienstleistungen - ins Gewicht. Es sei entgegen aller Versprechen aber auch weiterhin möglich, gestohlenes Geld in den Staaten zu parken, kritisiert TJN. Durch ein neues Gesetz, das Privatstiftungen in New Hampshire ermöglicht, sei die Geheimhaltung sogar noch gestiegen.

Allerdings ist Besserung in Sicht. Im US-Repräsentantenhaus und Senat liegen Gesetzesvorhaben (Corporate Transparency Act, Illicit Cash-Act), die Missbrauch vorbeugen sollen.

Schweiz geschrumpft

Die Schweiz büßte ihren zweifelhaften Ruf als weltweit führender Schattenfinanzplatz vor allem deshalb ein, weil die Finanzgeschäfte mit Ausländern weniger geworden sind. Die eidgenössischen Steuerbehörden tauschen mehr Daten mit anderen Ländern aus.

Allerdings biete das Bankgeheimnis insbesondere Vermögenden aus Entwicklungsländern noch Schutz vor Verfolgung, weil diese Länder keine Abkommen mit der Schweiz durchsetzen können.

Brexit als Gefahr für die EU

Der größte Aufsteiger im negativen Sinn ist das Vereinigte Königreich, das sich von Platz 23 auf 12 vorgeschoben hat. Und das zusätzlich zu den Kronbesitztümern und Überseegebieten wie Cayman Islands (Platz 1), Jungferninseln (Platz 9), Guernsey (Platz 11) und Jersey (Platz 16), die unter britischer Kontrolle stehen.

"Mit dem Brexit ist diese Entwicklung in Großbritannien insbesondere für die EU-Staaten eine große Gefahr", warnt John Christensen von Tax Justice Network, der mit diesen Praktiken bestens vertraut ist. Er war selbst einst elf Jahre lang Wirtschaftsberater der Kanalinsel Jersey.

Österreich auf Platz 36

Und Österreich? Mit Platz 36 unter 133 Ländern hat sich der Finanzplatz um einen Platz seit 2018 verbessert (damals Platz 35). Bei der internationalen Zusammenarbeit, etwa dem automatischen Informationsaustausch, schneidet Österreich gut ab. Die Transparenz bei Eigentümern und Unternehmen ist verbesserungsfähig. Wo Informationen verfügbar sind, sei die Abfrage teuer -  insbesondere bei Firmen- und Grundbuch-Auskünften.

"Überdies gehört Österreich noch immer zu jenen Ländern, die sich dagegen sträuben, dass multinationale Konzerne öffentlich berichten müssen, wo sie tätig sind und wie viel Steuern sie dort zahlen", bemängelt Martina Neuwirth von VIDC. Die NGO ist in Österreich gemeinsam mit Attac für die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex zuständig.

Ein Nachbar als Musterschüler

Und wer sind die Musterschüler? Mit dem geringesten Geheimhaltungswert glänzt ein Nachbarland Österreichs, nämlich Slowenien. Hier gebe es weder Trusts, Treuhandschaften noch verschwiegene Privatstiftungen, viele Informationen seien kostenlos und frei zugänglich - von den Eigentümern der Unternehmen bis hin zu den Jahresabschlüssen. Das ergibt Platz 126 unter 133 Staaten.

Noch besser schneiden lediglich Cook Islands, St. Lucia, Nauru, Montserrat und San Marino ab - diese Finanzplätze sind zwar nicht besonders transparent, aber schlicht zu klein, um ins Gewicht zu fallen.