Provisionen in Millionenhöhe: Was war die Leistung?

Provisionen für das Anbahnen guter Geschäfte zu zahlen ist in vielen Branchen üblich. Eine interne Überprüfung der Zahlen der Oesterreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), einer Nationalbank-Tochter, brachte allerdings im Herbst sehr Unübliches ans Tageslicht. Denn Provisionen von rund 17 Millionen Euro für Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan standen nicht wirklich belegbare Leistungen gegenüber. Am 28. Oktober zog die Nationalbank die "Notbremse". Die beiden OeBS-Geschäftsführer und eine Vertriebsmanagerin wurden gefeuert. Wegen des Verdachts "auf rechtswidriges Vorgehen in der Geschäftsgebarung bzw. auf unterlassene Informationen an den Aufsichtsrat" übermittelte der OeBS-Aufsichtsrat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Bald darauf waren vier Personen in Untersuchungshaft: Der ehemalige OeBS-Chef Michael Wolf, eine ehemalige Vertriebsmanagerin des Unternehmens sowie zwei Anwälte. Der Verdacht: Es sollen Schmiergeldzahlungen geflossen sein, ein Teil der Gelder könnte nach Österreich zurückgeflossen sein, was Untreue bedeuten würde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Wolf und die Ex-Vertriebsmanagerin sind mittlerweile wieder in Freiheit, weil bei ihnen keine Verdunkelungs- und Fluchtgefahr festgestellt wurde. Die beiden Anwälte, die in die Geldtransfers involviert gewesen sein sollen, sind weiter in Haft. Zudem wurde mittlerweile der OeBS-Technikchef Johannes Miller wegen Verdunkelungsgefahr in Haft genommen.

Aus Aufsichtsratsprotokollen, die dem KURIER vorliegen, geht hervor, dass die Notenbank-Spitze seit Jahren von Provisionszahlungen in Millionenhöhe wusste (der KURIER berichtete). Die Aufsichtsräte hätten immer wieder nachgefragt, sich aber mit den beschwichtigenden Antworten der OeBS-Chefs zufrieden gegeben. Aktiv wurde man erst, als im Sommer 2011 die steuerliche Absetzbarkeit der Provisionen nicht infrage gestellt wurde.

Mittlerweile hat sich die OeBS vorgenommen, sich nur noch auf den Druck von Euro-Banknoten zu konzentrieren. Das dürfte rund die Hälfte der 200 OeBS-Mitarbeiter den Job kosten.

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